Online: 07.12.2017

Sieling: Merkel fehlt es an Konzepten und Perspektiven

Zoom Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) in der Bürgerschaft Bremen. Foto: Ingo Wagner/Archiv

Bremen (dpa) - Die Sozialdemokraten sind nach Worten von Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) für ein schlichtes «Weiter so» in einer großen Koalition nicht zu haben. Der Bundesparteitag werde das sehr klar machen. «Ob Frau Merkel aber den Mut für eine neue Politik hat und über die dafür notwendige Kraft verfügt, werden die Gespräche mit der Union zeigen», sagte Sieling der Deutschen Presse-Agentur unmittelbar vor Beginn des SPD-Parteitags. «Allerdings habe ich Zweifel daran, denn der CDU-Vorsitzenden mangelt es ganz offensichtlich an Konzepten und Perspektiven für unser Land.»

Sieling betonte, er sei für Gespräche mit der Union, aber nicht «sehr optimistisch» im Hinblick auf deren Bewegungsfähigkeit. Ob es zu einer Tolerierung oder doch zu einer Koalition komme, sei derzeit mehr als offen. «Es muss sich jedenfalls Erhebliches ändern in Stil und Inhalt der Regierungspolitik», forderte Sieling, der zum linken Flügel seiner Partei zählt.

Sieling mahnte zugleich ein deutlich stärkeres Engagement des Bundes bei der Bildung und der Arbeitsmarktpolitik an. «Alle klagen über fehlende Fachkräfte, sind aber nicht bereit, wirksam in Qualifizierung, Ausbildung und Beschäftigung zu investieren. Das wird nicht so weiter gehen», warnte Bremens Bürgermeister. Die Arbeitslosigkeit sei immer noch zu hoch. Viele Familien kämen aus dem Teufelskreis nicht heraus mit der Folge, dass eine steigende Zahl von Kindern in Deutschland in Armut lebe oder von Armut bedroht sei. «Die Blockade der amtierenden Kanzlerin muss hier durchbrochen werden», sagte Sieling.

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