Online: 30.01.2017

OVG: Satzung für Straßenreinigungsgebühren rechtswidrig

Zoom Das Schild des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Foto: Philipp Schulze/Archiv

In dem Berufungsverfahren ging es um die Gebühren in der Stadt Barsinghausen (Region Hannover). Dort sieht die Satzung für Anliegergrundstücke vor, dass sich die Höhe der Straßenreinigungsgebühr nach den Frontmetern richtet, mit denen das Grundstück an die gereinigte Straße angrenzt. Nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes hätte aber auch die der Straße zugewandte Grundstücksseite einfließen müssen, begründete der 9. Senat seine Entscheidung. Sonst seien Anliegergrundstücke im Nachteil gegenüber anderen Grundstücken, die etwa nur mit einer Zufahrt an die gereinigte Straße grenzen. Auch seien nicht alle Grundstücke erfasst, einige blieben daher gebührenfrei. So sei die Satzung unwirksam. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das Gericht nicht zu.

«Dies hat auch Konsequenzen für die Regelungen in anderen Kommunen», erklärte OVG-Sprecherin Andrea Blomenkamp nach dem Urteil. «Sie werden prüfen müssen, ob ihre Maßstabsregelungen den aktuellen Anforderungen entsprechen.»

Gegen die entsprechende Gebührensatzung der Stadt einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 hatten sich betroffene Anwohner gewehrt. (Az. 9 LB 193/16 etc.)


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