Online: 30.01.2017

«Terror-Gefährder»: Niedersachsen schafft neue Rechtslage

Zoom Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Foto: Holger Hollemann/Archiv

Hannover (dpa/lni) - Mit Neuregelungen im Polizeigesetz will Niedersachsen möglichst schnell elektronische Fußfesseln gegen mögliche Terroristen einsetzen. Als eines der ersten Bundesländer habe Niedersachsen zudem den Begriff einer «terroristischen Straftat» rechtlich klar definiert, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorstellung eines entsprechenden Maßnahmenpaktes am Montag in Hannover.

Der bisher «konturlose» Begriff des Gefährders soll nach Angaben von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) nun juristisch eindeutig umrissen werden. Die Ergänzung zum bisher schon in der Abstimmung befindlichen Gefahrenabwehrgesetz sieht auch Möglichkeiten für eine moderate Ausweitung der Videoüberwachung bei Volksfesten oder anderen, zeitlich begrenzten Großveranstaltungen vor.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vereinbart. Danach sollen sogenannte Gefährder leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Im Bundesgesetz ermöglicht werden sollen auch elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder.

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