Online: 31.01.2017

Ungenutzte Wohnung: Kein Geld für Hartz-IV-Empfänger

Celle (dpa/lni) - Das Jobcenter darf einem Hartz-IV-Empfänger die Unterkunftskosten streichen, wenn er die Wohnung tatsächlich gar nicht nutzt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) im Fall eines Mannes aus dem Kreis Göttingen entschieden, der für eine Fördermaßnahme zu einem Friseursalon im 70 Kilometer entfernten Kyffhäuserkreis (Thüringen) vermittelt wurde. Dort bändelte er mit der Inhaberin des Salons an und verbrachte auch die Nächte bei ihr in Thüringen. Dennoch sollte das Amt nach seiner Auffassung weiter die Kosten für eine Wohnung in Niederachsen und das angebliche tägliche Pendeln zur Arbeit zahlen.

Dem folgte das Celler Gericht in seiner am Dienstag veröffentlichten Entscheidung nicht. Bei einem Hausbesuch nämlich habe das Jobcenter eine stark ausgekühlte Wohnung vorgefunden, in der sich weder frische Lebensmittel noch getragene Kleidungsstücke befanden. Außerdem waren die Elektrogeräte ausgestöpselt und die Heizkostenabrechnung ergab einen Verbrauch von nur 0,73 Euro im Monat, was weit unter dem Erwartbaren liegt. Deshalb gab das Gericht auch nichts auf eine eidesstattliche Versicherung des Klägers und strich die Wohnungskosten. (AZ: L11 AS 1138/16 B ER)

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