Online: 31.01.2017

Niedersachsen will Bürgern Zugang zu Informationen sichern

Zoom Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis90/Die Grünen). Foto: Holger Hollemann

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will den Bürgern den Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung erleichtern. Nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Dienstag in Hannover sprach Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) von einem Beitrag zur lebendigen Demokratie. Das Angebot richte sich unmittelbar an die Bürger. «Gerade in Zeiten von Fake News und von alternativen Fakten per Twitter ist es von ganz neuer Bedeutung, den Bürgerinnen und Bürgern einen originären, eigenen Zugang unmittelbar zu Informationen zu gewähren», sagte die Ministerin.

Anders als bisher soll der Gesetzesentwurf Bürgern künftig ohne konkreten Anlass einen Auskunftsanspruch der öffentlichen Verwaltung einräumen. Das gilt etwa im Bereich des Bau- und Planungsrechts, wenn Einsicht in Bauakten gewünscht wird, aber auch bei Auskünften im Bereich öffentlicher Gebühren und Beiträge. Nach Schaffung der technischen Voraussetzungen - darunter einem elektronischen Aktensystem - wird dann ein allgemein zugängliches zentrales Informationsregister im Internet geschaffen werden.

Die Verwaltung soll darin dann alle wesentlichen Informationen einstellen. Die Auskunftspflicht hat aber Grenzen, wenn private oder öffentliche Belange berührt werden. Der Entwurf soll zunächst in die Verbandsanhörung gehen und dann noch in dieser Legislaturperiode dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden. Niedersachsen ist neben Bayern, Hessen und Sachsen eins der letzten Bundesländer, die noch kein solches Gesetz haben. Ein Beauftragter für seine Umsetzung soll bei der Datenschutzbeauftragten angesiedelt werden.

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