Online: 02.02.2017

Sozialbetrug an allen Standorten der Landesaufnahmebehörde

Zoom Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

Hannover (dpa/lni) - An allen Standorten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen hat es nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) Fälle von Sozialbetrug mit Mehrfachidentitäten gegeben. Wie viele genau, wisse er nicht, sagte Pistorius am Donnerstag im Landtag. «Im Zweifel waren es mehrere Dutzend oder Hundert.» Diese Verdachtsfälle seien ein «ganz normaler, standardisierter Vorgang» bei dem in der Regel die Landesaufnahmebehörde sofort die Polizei informiere. Nach seinem Kenntnisstand gebe es kein Bundesland, das eine Statistik über Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug führe, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn sich der Tatbestand erhärtet, geht der Fall in die polizeiliche Kriminalitätsstatistik ein.»

Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen verfolgt derzeit mehr als 300 Verdachtsfälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber in der Landesaufnahmebehörde am Standort Braunschweig. Die Männer aus dem Sudan sollen sich mehrfach registrieren haben lassen, um mehrfache Leistungen zu erhalten.

Gegen den Leiter der Braunschweiger Aufnahmestelle ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, außerdem läuft gegen ihn ein Disziplinarverfahren. Eine ehemalige Mitarbeiterin hatte Material zu den Mehrfachidentitäten gesammelt. Sie beschuldigt ihren Chef, ihre Hinweise ignoriert zu haben.

Pistorius widersprach im Landtag erneut diesem Eindruck. «Der Standortleiter hatte gar kein Interesse, etwas zu vertuschen. Sonst hätte er sich nicht mit der Polizei besprochen.» Die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Editha Lorberg wollte das so nicht hinnehmen. «Warum haben Sie denn dann ein Disziplinarverfahren eingeleitet?», fragte sie. Der Innenminister entgegnete, dies sei das übliche Prozedere, wenn die Staatsanwaltschaft ermittele.

Die ehemalige Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde hatte im Januar 2016 einen Ordner mit 30 Verdachtsfällen zusammengestellt. Sie zeigte das Material der Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (Soko Zerm), die die Kriminalität von Flüchtlingen erfasst und bekämpfen soll. Außerdem informierte sie den Leiter der Aufnahmebehörde. Dieser reagierte zögerlich - nach Darstellung der Landesaufnahmebehörde aus Angst vor Rassismus-Vorwürfen. Im Mai 2016 hatte die Frau weitere acht Aktenordner mit 520 Verdachtsfällen zusammen. Sie ging damit wieder zur Polizei.

Pistorius sagte im Landtag, die «eigenmächtige Ermittlungsarbeit» der Mitarbeiterin sei im Endeffekt hilfreich gewesen. Dafür sei er ihr dankbar. Er werde sich aber erst nach Abschluss der dienst- und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren überlegen, ob er oder das Ministerium mit der Frau in Kontakt trete. Die Mitarbeiterin war im Mai 2016 von der Arbeit freigestellt worden, ihr Zeitvertrag wurde nicht verlängert. Die Opposition hatte von der Landesregierung eine Entschuldigung bei der Frau verlangt.


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