Online: 02.02.2017

Fast 20 000 Funkzellenabfragen im vergangenen Jahr

Zoom Männer arbeiten an einem Mobilfunkmast. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Osnabrück (dpa/lni) - Die Polizei in Niedersachsen hat nach einem Bericht der «Neuen Osnabrücker Zeitung» im vergangenen Jahr fast 20 000 nicht individualisierte Funkzellenabfragen bei den Handynetzbetreibern veranlasst. Das gehe aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. «Das Instrument der Funkzellenabfrage, bei dem die Daten hunderttausender Mobilfunknutzer in Niedersachsen erhoben werden, sollte in engeren Grenzen als bisher genutzt werden», forderte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, der Zeitung (Donnerstag).

Oetjen sprach von einem möglicherweise laxen Umgang der Polizei mit den Abfragen und forderte eine bessere parlamentarische Überwachung. Funkzellenabfragen sind bei Datenschützern umstritten, da die Ermittler durch eine Abfrage erfahren, welche Handys zu einem bestimmten Zeitpunkt mit einer Funkzelle verbunden waren, ohne dass deren Nutzer alle verdächtig sind. Eine Abfrage bedarf jeweils der Zustimmung eines Richters.

Alexander Zimbehl von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte, den Richtervorbehalt für eine Funkzellenabfrage abzuschaffen, weil dieser einen erheblichen Zeitverlust für die Ermittler bedeute.

Laut Innenministerium gab es dem Zeitungsbericht zufolge bis Mitte Dezember 2016 landesweit insgesamt 19 020 nicht individualisierte Funkzellenabfragen bei den vier Netzbetreibern. 2015 seien es 20 168 gewesen.

^ Seitenanfang