Online: 02.02.2017

Pistorius: Reichsbürger sind nur vereinzelt rechtsextrem

Zoom Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) im Landtag in Hannover. Foto: Holger Hollemann/Archiv

Hannover (dpa/lni) - Bei den sogenannten Reichsbürgern in Niedersachsen gibt es nach Angaben des Innenministeriums nur vereinzelt Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. «Sie können somit nur zum Teil dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden», sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag in Hannover. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie stellten keine einheitliche Bewegung dar, erklärte der Innenminister. Reichsbürger werden seit kurzem bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Unter den niedersächsischen Landesbediensteten seien bisher keine Reichsbürger entdeckt worden. «Mir ist kein einziger Fall bekannt», sagte Pistorius. Der SPD-Politiker sprach sich für eine Entwaffung dieses Personenkreises aus. Da waffenrechtliche Genehmigungen an die Zuverlässigkeit einer Person geknüpft sind, müssten sie aufgehoben werden. In der vergangenen Woche gab es bundesweite Razzien gegen «Reichsbürger». Am Vortag hatte die Polizei wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz die Wohnung eines Ehepaars aus Delmenhorst durchsucht, das sich selbst als «Reichsbürger» bezeichnet. Waffen wurden in der Wohnung aber nicht gefunden.

^ Seitenanfang