Online: 04.02.2017

Justizministerin will Online-Roboter ausbremsen

Zoom Antje Niewisch-Lennartz (Die Grünen) gestikuliert. Foto: Swen Pförtner/Archiv

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsen will gesetzlich gegen automatisierte Meinungsmacher vorgehen. Sogenannte Social Bots sollten möglichst noch vor der Bundestagswahl reguliert werden, sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Wir müssen die Bots aus der politischen Willensbildung heraushalten; «Äußerungen» von Programmen dürfen nicht scheinbare Mehrheitsmeinungen generieren.» Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass der «politische Prozess» verfälscht werde.

Notwendig sei ein verbindliches Regelwerk: «Bei Rechtsverstößen brauchen wir Löschungsverpflichtungen innerhalb von 24 Stunden und Sanktionen, wenn diesen Löschungsverpflichtungen nicht nachgekommen wird», sagte die Justizministerin. Sie wolle bei den anderen Ländern um Unterstützung für eine Bundesratsinitiative werben, falls die Bundesregierung nicht tätig werde.

Von Facebook habe sie die Information bekommen, dass ein Herausfiltern automatisierter Meinungsäußerungen technisch machbar sei. «Also: Es ist technisch möglich, und dann müssen auch die rechtlichen Verpflichtungen dafür geschaffen werden.»

Der Begriff Bots stammt vom Wort robot (Roboter) und steht für Programme, die die Nutzung in den sozialen Medien automatisieren. Gefährlich wird es, wenn Bots als Meinungs- oder Propaganda-Werkzeug zum Einsatz kommen.


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