Online: 06.02.2017

Finanzminister fordert Regelwerk zur Schuldenbremse

Zoom Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Foto: Sebastian Gollnow/Archiv

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet den Ländern von 2020 die Aufnahme neuer Kredite. Ziel ist der schrittweise Abbau des riesigen staatlichen Schuldenbergs. Schneiders Ministerium hatte im Vormonat erklärt, dass das Land vier Jahre früher als gefordert ohne neue Schulden auskommt. Nach einer vorläufigen Bilanz der Steuereinnahmen für 2016 wurde es schon im vergangenen Jahr nicht nötig, die eingeplanten Kredite von 480 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen. Der endgültige Jahresabschluss des Landes für 2016 dürfte voraussichtlich erst im Frühsommer vorliegen.


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