Online: 08.02.2017

Datenschutz beanstandet Bodycam-Versuch bei der Polizei

Zoom Ein Bundespolizist trägt eine Bodycam auf der Schulter. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv

Hannover (dpa/lni) - Der Pilotversuch der niedersächsischen Polizei mit Körperkameras ist nach Auffassung des Datenschutzes rechtswidrig. Weil für den Einsatz der sogenannten Bodycams jegliche Rechtsgrundlage fehle, habe der Datenschutz den Einsatz der Kameras am Mittwoch förmlich gegenüber dem Innenministerium beanstandet, teilte die Behörde mit. Der Einsatz von Körperkameras stelle im Vergleich zur Videoüberwachung einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, denn die am Körper auf Schulterhöhe getragenen Kameras filmten direkt in das Gesicht der Betroffenen. Auch die Aufnahme Unbeteiligter sei nicht ausgeschlossen.

Das Innenministerium wies den Vorwurf zurück. Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erlaube der Polizei, zur Eigensicherung Bildaufnahmen anzufertigen, auch wenn davon Unbeteiligte betroffen sind. Auch habe der Landespolizeipräsident vor dem Start des dreimonatigen Pilotprojekts Mitte Dezember mit dem Datenschutz gesprochen. Im Rahmen des Projekts tragen die Beamten gelbe Westen mit der Aufschrift «Videoaufzeichnung», die auf die Kameras hinweisen.

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