Online: 09.02.2017

Ermittlungen gegen Polizistin wegen Nähe zu Reichsbürgern

Zoom Aktenordner zu den Ermittlungen von sogenannten «Reichsbürgern». Foto: Boris Roessler/Archiv

Polizisten müssen sich wie alle anderen Beamten auch in ihrem Diensteid zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Bei Zweifeln an der Verfassungstreue von Beamten sei deswegen ein konsequentes Vorgehen nötig, hieß es vom Ministerium. Die Reichsbürger-Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.


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