Online: 09.02.2017

Ermittlungen gegen Polizistin wegen Nähe zu Reichsbürgern

Zoom Aktenordner zu den Ermittlungen von sogenannten «Reichsbürgern». Foto: Boris Roessler/Archiv

Braunschweig (dpa/lni) - In Braunschweig wird gegen eine Polizistin ermittelt, die den sogenannten Reichsbürgern nahestehen könnte. Dafür lägen ernstzunehmende Anhaltspunkte vor, teilte das niedersächsische Innenministerium in Hannover am Donnerstag mit. NDR Info hatte zuerst darüber berichtet. Gegen die Polizeivollzugsbeamtin werde nun dienstrechtlich ermittelt.

Polizisten müssen sich wie alle anderen Beamten auch in ihrem Diensteid zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Bei Zweifeln an der Verfassungstreue von Beamten sei deswegen ein konsequentes Vorgehen nötig, hieß es vom Ministerium. Die Reichsbürger-Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

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