Online: 10.02.2017

Niederlage für Rot-Grün vor Staatsgerichtshof

Hannover (dpa/lni) - Die rot-grüne Koalition hat den Ermittlungszeitraum für den von der Opposition eingesetzten Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorgefahr zu Unrecht bis ins Jahr 2011 ausgedehnt. Wie der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Freitag urteilte, wurden die Rechte der parlamentarischen Minderheit dadurch verletzt. Der Ausschuss versucht seit Mai, Schwachstellen bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen aufzudecken. In ihrem Antrag zur Einsetzung des Gremiums wollten CDU und FDP den Zeitraum seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün 2013 bis 2016 untersuchen lassen.


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