Online: 15.02.2017

Kein dauerhafter Entzug von Auslandspass bei Islamisten

Zoom Gesetzbuch. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

Hannover (dpa) - Deutsche Behörden dürfen laut einem Gerichtsurteil ausländische Reisepässe von sogenannten Gefährdern nicht dauerhaft zur Terrorabwehr einziehen. Dies verbiete das Völkerrecht, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover am Mittwoch. Im konkreten Fall hatte die Stadt Hildesheim den türkischen Reisepass eines Türken eingezogen. Der Mann wird von Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft.

Um zu verhindern, dass er im Ausland am bewaffneten Dschihad teilnimmt, war ihm zunächst die Ausreise untersagt worden. Für diesen Zeitraum hatte der Mann seinen Pass abgegeben. Trotzdem brach er aus Deutschland in Richtung Süden auf, wurde aber in Ungarn festgenommen. Damit er nicht nach Deutschland zurückkehren kann, wollte die Stadt Hildesheim zur Gefahrenabwehr seinen Pass dauerhaft einbehalten. Das Gericht erklärte dies aber nun für unrechtmäßig. Die Stadt muss den Pass nun den türkischen Behörden aushändigen.


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