Online: 15.02.2017

Staatsgerichtshof-Urteil: CDU und FDP fordern Änderungen

Hannover (dpa/lni) - Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorgefahr steht vor einer wichtigen Wende. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP kündigten am Mittwoch eine Aussetzung der Zeugenbefragungen an, bis der Landtag den Auftragszeitraum geändert hat. Hintergrund ist ein Urteil des Staatsgerichtshofs, wonach ihn die rot-grüne Koalition für den von der Opposition beantragten Ausschuss zu Unrecht bis ins Jahr 2011 ausgedehnt hat. Der Ausschuss versucht seit Mai, Schwachstellen bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen im Land aufzudecken.

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