Online: 16.02.2017

Islamismus-Ausschuss berät über mögliche Unterbrechung

Hannover (dpa/lni) - Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorgefahr berät am heutigen Donnerstag (10.15 Uhr) eine mögliche Unterbrechung seiner Arbeit. Am Mittwoch hatten die Fraktionen von CDU und FDP eine Aussetzung der Zeugenbefragungen angekündigt, bis der Landtag den Ermittlungszeitraum ändert. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hatte befunden, dass ihn die rot-grüne Koalition zu Unrecht bis ins Jahr 2011 ausgedehnt hat. Der Ausschuss versucht seit Mai, Schwächen bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen im Land aufzudecken. CDU und FDP wollten den Zeitraum seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün 2013 bis 2016 untersuchen lassen.

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