Online: 16.02.2017

Islamismus-Ausschuss setzt vorerst Arbeit aus

Hannover (dpa/lni) - Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr in Niedersachsen setzt seine Arbeit bis Anfang März aus. Das beschlossen am Donnerstag nach Angaben aus dem Gremium die Mitglieder von CDU und FDP bei Enthaltungen von SPD und Grünen. Für eine Fortsetzung der Arbeit soll der Landtag Anfang März erst den Ermittlungszeitraum des Ausschusses ändern.

Hintergrund: Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hatte geurteilt, dass die rot-grüne Koalition den Ermittlungszeitraum zu Unrecht bis 2011 ausgedehnt hatte. CDU und FDP wollten den Zeitraum seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün 2013 bis 2016 untersuchen lassen. Der Ausschuss versucht seit Mai, Schwächen bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen im Land aufzudecken.

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