Online: 16.02.2017

Islamismus-Ausschuss setzt vorerst Arbeit aus

Hintergrund: Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hatte geurteilt, dass die rot-grüne Koalition den Ermittlungszeitraum zu Unrecht bis 2011 ausgedehnt hatte. CDU und FDP wollten den Zeitraum seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün 2013 bis 2016 untersuchen lassen. Der Ausschuss versucht seit Mai, Schwächen bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen im Land aufzudecken.


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