Online: 19.01.2017 - ePaper: 20.01.2017

Der BI fehlt die Kontrollfunktion

ejz Lüchow. Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) will die im Februar startende Novellierung des Standortauswahlgesetzes kritisch begleiten. Weil der Bundestag auf Basis der Vorschläge der Endlagerkommission Änderungen beschließt, liegt der BI vor allem an einer synoptischen Darstellung der Texte. Durch die Zusammenschau der Varianten will die BI Veränderungen am Gesetzestext sichtbar machen. Sie vermutet, dass Vorschläge der Kommission übergangen werden. Die BI moniert, dass eine "Formulierungshilfe" des Bundesumweltministeriums alle Vorschläge platt mache, bei denen es um ein Mehr an Öffentlichkeitsbeteiligung gehe. Vor allem dem Nationalen Begleitgremium würden die letzten Zähne gezogen: Eine Kontrollfunktion und die Möglichkeit der Intervention gebe es nicht. Sowohl die Linke, die Grünen als auch das Begleitgremium haben zu Beratungen eingeladen, zu einigen ist die BI als Sachverständige eingeladen.



^ Seitenanfang