Online: 22.02.2017 - ePaper: 23.02.2017

Gorleben: BfS übergibt operative Aufgaben an die BGE

Gorleben. Das neu gegründete Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hat das Endlager-Projekt Gorleben nicht vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) geerbt. Dies stellt das BfS zur Berichterstattung der Elbe-Jeetzel-Zeitung anlässlich 40 Jahre Atomstandort Gorleben klar. Vielmehr soll laut Gesetz für die operativen Aufgaben der Standortsuche, der Errichtung und des Betriebs der Endlager sowie der Schachtanlage Asse II und des Bergwerks Gorleben eine staatseigene Gesellschaft gegründet werden: die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE mbH). Die befinde sich derzeit in der Gründungsphase. Wenn sie handlungsfähig ist, sollen die entsprechenden Aufgaben vom BfS auf die BGE übergehen. Bis zur Aufgabenübertragung bleibe das BfS für diese Aufgaben zuständig.

Das BfE hingegen soll laut der neuen Organisationsstruktur die staatlichen Aufgaben im Bereich der Aufsicht und der Genehmigung der Kerntechnik, der Zwischenlagerung, der Standortauswahl und der Endlagerüberwachung mehrheitlich bündeln. Damit das BfE sofort arbeitsfähig ist, unterstütze das BfS das BfE für eine Übergangszeit.



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