Online: 28.02.2017 - ePaper: 01.03.2017

Gruppe mit Vertrag über Inhalte

Lüchow-Dannenberg. Knapp vier Monate, nachdem sich die neue Gruppe Elbe-Wendland (CDU, UWG, SPD) im Kreistag zusammengeschlossen hat, gibt es jetzt auch eine Vereinbarung über inhaltliche Schwerpunkte. Dabei geht es um den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen, die Infrastruktur und das ewig junge Thema Gorleben. Die Gruppe will demnach den eingeleiteten Endlager-Suchprozess kritisch begleiten. "Standortentscheidungen wie in den 70er- und 80er-Jahren würden in den beteiligten Fraktionen heute keine Mehrheit mehr finden", heißt es in dem Papier. Die CDU werde sich bei Abstimmungen zum Thema "Salzbergwerk Gorleben" der Stimme enthalten, wenn Sie dem Antrag nicht folgen könne. Als gemeinsames Ziel erklärt die Gruppe den Erhalt der Landkreises Lüchow-Dannenberg in seiner eigenständigen Verwaltungseinheit. Basis dafür sei der abgeschlossene "Zukunftsvertrag". Die Gruppe will die Vorgaben dafür - beispielsweise keine neuen Defizite - erfüllen. Die drei Fraktionen wollen die daraus resultierenden Haushalte mehrheitlich verabschieden. Zudem will sich die Gruppe für eine Weiterentwicklung des Lebens-, Wirtschafts- und Energiestandortes Lüchow-Dannenberg einsetzen. Dazu zähle insbesondere die lnfrastruktur. ↔ejz



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