Online: 09.03.2017 - ePaper: 10.03.2017

Neues Gesetz für Suche nach Endlager

Gorleben/Berlin. SPD, Union und Grüne haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Neuerung des Standortauswahlgesetzes in den Bundestag eingebracht - nach zwei Jahren Endlagerkommission und mehr als einem halben Jahr Debatten um den Entwurf. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) freut sich, dass es zu einem fraktionsübergreifenden Entwurf gekommen ist. Sie schreibt: "Bis zum Jahr 2031 soll auf Grundlage eines wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahrens ein Endlagerstandort gefunden werden." Zufrieden mit dem Gesetzentwurf zeigt sich auch die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze: "Mit diesem Gesetz stellen wir die Endlagersuche auf eine ganze neue Basis." Bürgerbeteiligung, Transparenz, Gerechtigkeit und objektive Kriterien seien Grundlagen des neuen Verfahrens.

In einer Expertenanhörung im Bundestag am Mittwoch wurde über den Gesetzentwurf debattiert. Es sei klar gemacht worden, dass das Standortauswahl-Verfahren nur auf hochradioaktiven Atommüll angewendet werden soll, berichtet die hiesige Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte. Sinnvoll finde sie zudem, dass wesentliche bergbauliche Schäden grundsätzlich zum Ausschluss eines Standorts führen können. Wie die Schäden entstanden seien, spiele dabei überhaupt keine Rolle, sagt Staudte.

Und was bedeutet das neue Gesetz für den möglichen Standort Gorleben? "Ich bin überzeugt davon, dass nach diesem Verfahren Gorleben als Standort ausscheiden wird", sagt Hiltrud Lotze. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht das ganz anders: "Die Sicherheitskriterien sind nicht wissenschaftsbasiert, sie wurden politisch in der Endlagerkommission ausgehandelt, um auf jeden Fall Gorleben als Endlagerstandort halten zu können", schimpft Sprecher Wolfgang Ehmke. Die frühe Festlegung auf tiefengeologische Endlager widerspreche dem Stand von Wissenschaft und Forschung. Dass Gorleben als Endlagerstandort fortgeschleppt werde, sei unverständlich, heißt es von der BI. "Wie soll im Nachhinein geheilt werden, was 40 Jahre lang systematisch zerstört wurde, nämlich unser Vertrauen in einen fairen Suchprozess, gerade weil wieder Abstriche bei den Sicherheitskriterien erfolgten?", fragt Ehmke.

Dass das Verfahren nicht rein wissenschaftsbasiert ist, bestätigt auch Miriam Staudte nach der Expertenanhörung: "Endlich hat eine Wissenschaftlerin ausgesprochen, dass es sich bei diesem Gesetz um eine Mischung aus Wissenschaft und politischem Kompromiss handelt." Alles andere sei unehrlich.↔ejz



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