Online: 11.05.2017 - ePaper: 12.05.2017

Reichsbürger im Kreis ohne Waffenschein

Lüchow. 19 mutmaßlichen Reichsbürgern haben die Waffenbehörden in Niedersachsen per Erlass aus dem November vorigen Jahres Waffen abgenommen und die Erlaubnis für den Besitz entzogen. In weiteren 26 Fällen laufen die Verfahren noch, berichtet der NDR. Nach dem Erlass hat auch die Untere Jagd- und Waffenbehörde des Landkreises Lüchow-Dannenberg das Klientel der potenziellen Reichsbürger und Selbstverwalter mit den Eintragungen des Nationalen Waffenregisters abgeglichen, erklärt Kreissprecherin Catharina Schneidenbach. Dabei sei festgestellt worden, dass "das entsprechende Klientel zumindest keine legalen erlaubnispflichtigen Waffen hat", sagt Schneidenbach. "Die Frage nach dem Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis hat sich deshalb bisher nicht gestellt." Allerdings: "Eine Garantie, dass die Papierlage mit der Realität übereinstimmt und tatsächlich keine Waffen vorhanden sind, ist diese Feststellung aber nicht", betont die Sprecherin. Die Grundlage für die Möglichkeit des Waffenentzuges erklärt Bastian Lückfeldt vom Niedersächsischen Innenministerium wie folgt: "Sofern Feststellungen vorliegen, dass eine Person als sogenannter Reichsbürger einzuordnen ist, steht diese Ablehnung der Rechtsordnung und der legitimierten staatlichen Einrichtungen im Widerspruch zu den waffenrechtlichen Anforderungen an die Zuverlässigkeit. Die gesetzlich vorgeschriebene Konsequenz ist die Versagung beziehungsweise Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse." ↔tl



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