Online: 23.09.2014 - ePaper: 24.09.2014

Es bleibt bei 34 Sitzen im SG-Rat

ZoomWenn es weniger Ratsleute im Elbtalaue-Samtgemeinderat gibt, dann würde das zu Lasten der Dörfer gehen – und die politische Willenbildung würde sich auf die Städte fokussieren, befürchtet man im Samtgemeinderat.

rg Damnatz. Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue wird weiterhin aus 34 Mitgliedern bestehen. Das Gremium lehnte jetzt auf seiner Sitzung in Damnatz eine Verkleinerung des Gremiums um sechs Sitze auf dann 28 einstimmig ab. Die Reduzierung war von der Verwaltung vorgeschlagen worden, um Kosten einzusparen. Auf bis zu 4700 Euro würden sich dieses Einsparungen jährlich belaufen, rechnete die Erste Samtgemeinderätin Petra Steckelberg vor. Doch der Rat folgte dem Vorschlag nicht.

Als "ein wenig dünn" befand Christian Zühlke (SPD) die Begründung der Verwaltung, es gehe schlicht um Kostenersparnis. Eine Argumentation, der Martin Schultz von der Bürgerliste folgte, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Rat zuvor mit großer Mehrheit eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3000 Euro für die Teilnahme an der Grünen Woche "mit leichter Hand durchgewunken" hatte - soviel, wie laut Schultz die Ratssitze-Reduzierung vermutlich in Wirklichkeit einsparen würde.

Dr. Hans-Christian Lange (Grünen) stellte heraus, dass Ratsmitglieder nicht nur Kosten verursachen würden, sondern auch "durch Ideen und Vorschläge für Einsparungen sorgen" könnten. Ein Gremium wie der Samtgemeinderat lebe doch vom Input der Ratsleute, so Lange. Zudem würde eine Reduzierung der Ratsmandate die eh schon belastende Arbeit noch einmal vermehren, was zum einen die Qualität beeinflussen könnte, es zum anderen aber auch schwerer machen würde, Menschen für die Mitarbeit im Samtgemeinderat zu gewinnen und sich dort politisch zu engagieren.

Dr. Karl-Heinz Jastram (SPD) verlieh seiner Befürchtung Ausdruck, dass eine Reduzierung der Ratsmandate zu einer Verschlechterung der Präsenz der ländlichen Regionen der Samtgemeinde Elbtalaue führen würde. "Wenn wir uns reduzieren, dann trifft das doch vor allem die Dörfer, die dann nicht mehr mit einem Mandatsträger in diesem Gremium sitzen", so Jastram. Dann würden sich die Politik und die politische Meinungs- und Willenbildung auf die Städte konzentrieren - und das könne doch auch nicht im Interesse der Samtgemeinde und schon gar nicht der Menschen sein.

Die vorgeschlagene Mandatsreduzierung ist Teil der des Versuches der Samtgemeinde, Kosten zu reduzieren, um künftig ausgeglichene Haushalte vorweisen zu können. Im Rahmen des Zukunftsvertrages mit dem Land geht die Kommune nämlich die Verpflichtung ein, alle Möglichkeiten zum Einsparen zu prüfen und wenn möglich umzusetzen. Und sei die Summe im Vergleich zu dem enormen Schuldenberg von über25 Millionen Euro auch noch so verschwindend gering.

^ Seitenanfang