Online: 26.02.2015 - ePaper: 27.02.2015

Fünf Jahre Gefängnis für ehemaligen Richter

ZoomDer angeklagte ehemalige Richter (Zweiter von rechts), hier neben seinen Verteidigern Oliver Sahan (rechts) und Dr. Johannes Altenburg (Zweiter von links) wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

3. Große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg verurteilt 48-Jährigen wegen Bestechlichkeit, Nötigung und Verrat des Dienstgeheimnisses in mehreren Fällen

rast Lüneburg. "Wir haben die Hoffnung, dass durch dieses Urteil das Vertrauen in die niedersächsische Justiz wieder hergestellt werden kann." So reagierte der Erste Staatsanwalt Lutz Gaebel, Sprecher der für Korruptionsfälle in Niedersachsen zuständigen Staatsanwaltschaft Verden, auf das Urteil gegen den ehemaligen Richter des Amtsgerichts Dannenberg, sowohl in der Höhe des Strafmaßes wie in der Urteilsbegründung sehe sich die Staatsanwaltschaft bestätigt. Die 3. Große Strafkammer am Landgericht Lüneburg verurteilte den 48-Jährigen wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit versuchter Nötigung und in einem Fall in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie in sechs Fällen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Zudem muss er als "Verfall von Wertersatz" 5000 Euro zahlen - das Geld, das er kassiert hatte. Außerdem entschied das Gericht, dass der Haftbefehl aufrechterhalten bleibt, bei dieser Höhe des Strafmaßes bestehe Fluchtgefahr.

Während sich Gaebel den Fragen der Medienvertreter stellte, gab Dr. Johannes Altenburg als einer der beiden Verteidiger nur ein kurzes Statement ab: "Ein sehr hartes Urteil", das habe die Verteidigung befürchtet, weil in diesem Verfahren die Justiz betroffen gewesen sei - und schon wandte sich Altenburg von den Fernsehkameras und Mikrofonen ab, griff sich seine Robe und seinen Rollkoffer, verschwand über den Gerichtsflur. So ließ er die Frage offen, ob der ehemalige Richter in Revision geht, er hat nun eine Woche Zeit, diese einzulegen. Bleibt es bei diesem Urteil, wird der Verurteilte nie mehr als Richter arbeiten.

Er hatte in seiner Zeit als Referatsleiter im Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt (LJPA) Referendaren, die durchs 2. Staatsexamen gefallen waren oder dieses nur mit einem unzureichenden Abschluss absolvierten, für eine Wiederholungsprüfung Lösungsskizzen gegen Geldzahlungen oder Sex angeboten, in einem Fall erhielt er 5000 Euro.

Die Vorsitzende Richterin Sabine Philipp hielt dem Angeklagten in ihrer Urteilsbegründung vor, dass er als "Amtsträger schwere Straftaten begangen" habe und dass dessen kriminelles Verhalten geeignet gewesen sei, "den Rechtsfrieden nachhaltig zu beeinträchtigen". In seinem sogenannten letzten Wort hatte der Verurteilte gesagt, er stehe am Pranger der Öffentlichkeit. Dazu Sabine Philipp: "Wer ist daran schuld? Nicht das Justizprüfungsamt, das Ministerium oder die Medien. Der Angeklagte selbst." Die Vorsitzende reagierte auch auf die Verteidiger, die in ihren Plädoyers äußerten, die Kammer werde wohl ein Exempel statuieren, die niedersächsische Justiz hasse den Angeklagten: "Das weist die Kammer zurück."

Die Richterin ging kurz auf die Vorgeschichte des Mannes ein, der bis 2011 als Richter am Amtsgericht Dannenberg und bis dahin viele Jahre parallel als Repititor gearbeitet hatte und dann auf eigenen Wunsch ans Prüfungsamt wechselte: "Dort arbeitete er sehr engagiert", sei als Persönlichkeit anerkannt worden: "Was niemand wusste: Bereits im ersten Quartal 2012 hatte er sich entschlossen, Lösungen für Prüfungen zu verraten." Für die Lösungsskizzen für Klausuren hatte der 48-Jährige bis zu 20000 Euro von den Referendarinnen und Referendaren verlangt, ihnen auch gedroht, falls sie den Strafverfolgungsbehörden etwas davon erzählen, würde er sie mit Anzeigen unter anderem wegen Verleumdung überhäufen.

Die Frage nach dem Motiv trieb die Strafkammer um, Philipp: "Warum tut jemand so etwas?" Der ehemalige Richter selbst hatte angegeben, guten Kandidaten mit Migrationshintergrund helfen zu wollen, die ihm am Herzen gelegen hätten. Die Vorsitzende: "Dieses Einlassung ist nicht plausibel." Denn einige Kandidaten hätten keinen Migrationshintergrund gehabt, andere mit diesem Hintergrund hätten sehr gute deutsche Sprachkenntnisse - und zwei der von ihm Angesprochenen hätten das Examen auch ohne seine Hilfe geschafft: "Es waren in der Regel nicht Hochbegabte, die nur Angst vor der Prüfung hatten." Bei der Auswahl der Kandidaten habe der 48-Jährige "aufwändig die Schwächen der Referendare recherchiert, die Schwachen ausgesucht". Und mit seiner "erheblichen Kriminalität über einen langen Zeitraum von zwei Jahren hat er der Justiz schweren Schaden zugefügt, deren Image dahin ist". Auch die vom ehemaligen Richter als Motiv angegebene "Lebenskrise" Ende 2013, Anfang 2014 ließ die Kammer nicht gelten, denn es habe bereits vor diesem Zeitpunkt die Lösungsangebote "gegen Geld oder die Aufnahme sexueller Kontakte" gegeben. Das Gericht ging davon aus, dass der Verurteilte "gewerbsmäßig" gehandelt hat, auch wenn er nur in einem Fall 5000 Euro kassiert hatte.

Für den Angeklagten sprach laut Urteil, dass er bis dahin strafrechtlich gesehen unauffällig lebte und dass er am dritten Prozesstag ein Geständnis ablegte und das Verfahren so deutlich verkürzte: "Aber für eine Reihe von Taten war die Beweislage recht günstig." Denn es gab eine Telekommunikationsüberwachung und eine Observation. Philipp: "Alle Warnschüsse, die er erhalten hatte, hat er einfach missachtet." Als bereits Anfang 2013 ein Verdachtsfall bekannt wurde und das "das Gesprächsthema" im Amt gewesen sei, habe er weiter agiert. Selbst als er zufällig ein Telefonat mitbekam, dass er im Fokus der Ermittlungen stehe, habe er noch "unter voller Observation" eine Referendarin besucht. Erst nachdem sein Büro durchsucht und seine vorläufige Amtsenthebung ausgesprochen wurde, flüchtete er am 28. März 2014 nach Italien, wo er am 31. März in einem Mailänder Hotel festgenommen wurde. Er hatte 30000 Euro, eine geladene Pistole samt Zusatzmunition und eine Frau dabei.

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