Online: 17.05.2015 - ePaper: 18.05.2015

Ein Stammtisch mit Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel: Die Kulturelle Landpartie macht es möglich. Wenzel beklagte unter grünen Bäumen, dass die Gegenseite immer wieder versuche, beschlossene Dinge rückgängig zu machen.

Umweltminister Stefan Wenzel zu Atomthemen bei der KLP in Breese in der Marsch

ZoomTalk mit dem Minister - auch das ist die Kulturelle Landpartie. In Breese/Marsch stellte sich Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne/rechts) am Sonntag der Diskussion über Atomthemen.

fk Breese/Marsch. In Sachen Atomausstieg oder bei der Sanierung des ehemaligen Endlagers Asse sei nichts endgültig. Daran erinnern nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) Zeitungsmeldungen gerade in diesen Tagen. Wenzel nahm am Sonntag an einem Frühschoppen an dem KLP-Punkt in Breese in der Marsch teil. Die Meldungen zeigten seiner Ansicht nach, dass die Gegenseite immer wieder versuchen werde, bereits beschlossene Dinge rückgängig zu machen. Das gelte für den Fall der Rückholung der Fässer aus der Asse, deren Zusammenbruch vorhergesagt wird. Das gelte auch für den Ausstieg aus der Atomenergie selbst, wie sich an der Absicht zeige, in Großbritannien mit viel staatlicher Unterstützung neue AKWs zu bauen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die EU-Kommission hat diesen Plänen grünes Licht gegeben. Sie hätte die staatliche Subventionierung der neuen Atomkraftwerke auch verhindern können. Deutschland habe ausgerechnet in dieser Frage keinen entgegengesetzten Einfluss genommen, trotz des eigenen Beschlusses, aus der Atomenergie auszusteigen. Die britischen Baupläne veränderten für Jahrzehnte die Energiestruktur in Europa, weil hoch subventionierter Atomstrom mit Preisgarantie für 30 Jahre auf den Markt komme, sagte der Minister.

Die Pressemeldungen darüber, dass die Rückholung der Fässer aus der Asse angeblich nicht machbar sei, bezeichnete Wenzel als einen von immer wiederkehrenden Versuchen zu verhindern, was beschlossen ist. Die andere Seite habe offenbar die Befürchtung, man könnte noch einmal den Inhalt der zurückgeholten Fässer überprüfen. Im Übrigen stimme es nicht, dass die Rückholung nicht machbar sei.

Stefan Wenzel erläuterte in einer Runde unter grünen Bäumen die Arbeit der Endlager-Suchkommission mit ihren verschiedenen Arbeitsgruppen. Eine immer wiederkehrende Frage sei, welche Rolle Gorleben noch spielen soll. Das zentrale Interesse Niedersachsens sei ein wirklicher Neubeginn der Endlager-Standortsuche. Der Ausgang dieses Verfahrens hänge ganz wesentlich von den Kriterien und den Sicherheitsanforderungen ab, die in der Kommission formuliert werden. Er sei sich sicher: Wenn es ein wissenschaftsbasiertes Suchverfahren gibt, fliege Gorleben raus, meinte Wenzel.

"Desinteressean demThema Atom"

Er erinnerte daran, dass Niedersachsen gegen die Veränderungssperre sei. Das Land, auf das alle anderen Bundesländer schauen, wenn es um Entsorgungsstandorte geht, habe die Befürchtung, dass alle anderen möglichen Standorte plötzlich nicht mehr in Frage kommen, weil dort Fracking betrieben wird oder Feriengebiete eingerichtet wurden. Aber es sei schwer, bei diesem Thema mit rationalen Argumenten durchzudringen.

Ein neues Problem stellt nach Wenzels Ansicht das Desinteresse dar, das in den politischen Parteien an diesem Thema zunimmt. Die CDU-Fraktion in Berlin etwa habe wochenlang nach einem atompolitischen Sprecher suchen müssen. Niemand wollte diese Aufgabe, weil sich damit keine politischen Karrieren mehr gestalten lassen. Inzwischen sei das Kuriosum eingetreten, dass die Gegner der Atomenergie sich um den fehlenden Nachwuchs in der Branche sorgen müssten. Der sei aber nötig, um das Know-how für die Sicherheit zu erhalten.

Die Diskussion zwischen den Politikern, unter ihnen die Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte und Dannenbergs Bürgermeisterin Elke Mundhenk, und den Teilnehmern dieses Info-Frühschoppens drehte sich unter anderem um die Rückstellungen der Atomindustrie für die Entsorgung. Das Geld, so ließ es die RWE nach Wenzels Angaben verkünden, müsse erst noch erwirtschaftet werden. Es sei also gar nicht vorhanden, obwohl dafür angeblich Rückstellungen gebildet worden seien. Reichen würden die vorgegebenen 34 Milliarden Euro ohnehin kaum. In anderen Ländern wird das Dreifache dieser Summe für die nukleare Entsorgung vorgesehen, erklärte der niedersächsische Umweltminister.

^ Seitenanfang