Online: 04.09.2015 - ePaper: 05.09.2015

Die Gemeinden, auf deren Gebiet sich die geplante Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge in Neu Tramm befindet, sind nicht in die Planungsgespräche eingebunden. Das war jüngst im Planungsverband Neu Tramm zu hören. Dabei gibt es durchaus Berührungspunkte zu kommunalen Entscheidungen.

Pläne für Flüchtlingsunterkunft Neu Tramm: Gemeinden außen vor

ZoomZuletzt waren in der Kaserne Neu Tramm, die sich in Privatbesitz befindet, Polizisten zum Castor-Einsatz untergebracht. Künftig könnten dort Flüchtlinge eine erste Unterkunft finden.

rg Neu Tramm. Als die Bundeswehr in den 1990er-Jahren ihren Standort Neu Tramm aufgab, standen Dannenberg und Jameln vor einem Problem. Ein Teil des Kasernenareals lag - und liegt - auf dem Gebiet der Stadt Dannenberg, der Rest auf dem Gebiet der Gemeinde Jameln. Die Gemeindegrenze verläuft praktisch mitten hindurch durch die ehemalige Militärliegenschaft. So wurde der Planungsverband Neu Tramm gegründet, der sich, besetzt mit Vertretern aus den beiden Kommunen, mit der Entwicklung des Areals befassen sollte. Entwickelt hat sich dort nichts, es ist immer noch eine Kaserne, zuletzt genutzt von der Polizei. Doch jetzt kommt Bewegung in die Angelegenheit: Dort soll eine Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge entstehen (EJZ berichtete). Also jede Menge zu tun für den Planungsverband, sollte man glauben. Weit gefehlt. Offiziell weiß man dort so gut wie gar nichts.

"Offiziell sind der Planungsverband, die Stadt Dannenberg und die Gemeinde Jameln nicht in die Gespräche eingebunden", sagt Elbtalaues Bauamtsleiter Jens Hesebeck. Zu planen gebe es allerdings auch nichts mehr - zumindest baurechtlich, also in dem Bereich, in dem die Kommunen zuständig sind. "Dort darf man wohnen, es gibt planungsrechtlich in Bezug auf eine Flüchtlingseinrichtung keine absoluten Schwierigkeiten." Daher müsse man nun abwarten, was passiert. Befassen müsse man sich mit dem Vorhaben als Planungsverband und als Kommune erst, wenn dort neu gebaut werden würde, ergänzte Samtgemeindebürgermeister Jürgen Meyer. "Das Areal ist erst zu einem Fünftel beplant. Wenn es Bedarf gibt an zusätzlichen Gebäuden, einem Bürotrakt oder einer Schule, müssten wir uns mit dem Planungsrecht auseinandersetzen."

Unklar sei in diesem Fall, wer die Kosten für diese Planungen übernehmen würde, so Meyer. Vermutlich müsse man als Kommune in Vorleistung gehen. Da es sich aber lediglich um einen mittleren vierstelligen Betrag handele, sollte man es daran nicht scheitern lassen, betonte Planungsverbandsmitglied Norbert Schwidder (SPD), Dannenbergs stellvertretender Bürgermeister. Aber das sei alles Zukunftsmusik. "Wir sollten den Ball hier ganz flach halten", forderte Meyer. Schließlich wisse man offiziell nur, dass es Gespräche zwischen dem Land Niedersachsen und dem Eigentümer des Areals gebe. "Und die laufen schon lange, seit dem Scheitern des Plans, eine Erstaufnahme-Einrichtung in der Polizeiunterkunft im Breeser Weg in Dannenberg zu installieren." Das Projekt im Dannenberger Gewerbegebiet war, so heißt es, an Brandschutzauflagen gescheitert. Der Brandschutz ist dem Vernehmen nach auch noch eine der Hürden, die in Neu Tramm genommen werden müsste. Dort fehlt offenbar ein zweiter Rettungsweg - der Bau eines solchen dürfte allerdings keine großen Schwierigkeiten bereiten.

Entscheidend für das Vorhaben sei, dass jetzt "Tinte unter den Vertrag" zwischen dem Land und dem Eigentümer komme, erläuterte Meyer. Er wolle sich allerdings nicht an Spekulationen beteiligen, warum dieser Vertrag noch nicht unterschrieben sei. Der Eigentümer werde wohl "hart verhandeln", meint Jamelns Bürgermeister Udo Sperling (UWG/WGJ). "Einen Vertrag mit dem Land hat der Eigentümer ja, jetzt geht es eigentlich nur um eine Umnutzung." Norbert Schwidder stellte heraus, dass man sich "von der Vorstellung lösen" müsse, dass dort in Neu Tramm alles bezugsfertig sei. "Der Unterschied ist riesig, ob da für einige Tage Polizisten untergebracht werden oder ob eine dauerhafte Einrichtung für die Aufnahme von Flüchtlingen errichtet wird."

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