Online: 17.02.2016 - ePaper: 18.02.2016

Im Stadtrat Dannenberg ist man sauer auf das Niedersächsische Innenministerium und den Hamburger Senat wegen der neuen Pläne für die ehemalige Bundeswehrkaserne in Neu Tramm. Offiziell hatte niemand die Kommunen im Nordkreis darüber informiert, dass Hamburg gerne 1000 Flüchtlinge dort unterbringen will.

Dannenberger Stadtrat wegen Neu Tramm-Entwicklung sauer auf Innenministerium und Hamburger Senat

ZoomIm Dannenberger Stadtrat wäre man gern über die Pläne der Stadt Hamburg, eine Flüchtlingsunterkunft in Neu Tramm einzurichten, informiert worden.

rg Dannenberg. Aus der Zeitung mussten es viele Dannenberger Ratsleute erfahren: Die ehemalige Kaserne im zu Dannenberg gehördenden Neu Tramm soll für die Unterbringung von bis zu 1000 Flüchtlingen genutzt werden - von der Stadt Hamburg (EJZ berichtete). UWG-Ratsherr Herbert Hanke hatte am Ende der jüngsten Stadtratssitzung die Verwaltung gefragt, ob sie mehr Informationen habe als jene, die in der Zeitung stünden, und Stadtdirektor und Samtgemeindebürgermeister Jürgen Meyer hatte geantwortet, dass man weder als Stadt noch als Samtgemeinde offiziell über die Pläne und Vorhaben Hamburgs in Bezug auf Neu Tramm informiert worden sei. Weder von Hamburger Seite, noch vom Niedersächsischen Innenministerium (NMI). Lediglich vom Landkreis haben man die Information bekommen, dass Landrat Jürgen Schulz Gespräche mit dem NMI führen werde, und das NMI habe mitgeteilt, dass "es Besichtigungen geben" werde: "Eine unbefriedigende Situation."

Deutlicher wurde Kurt Herzog (SOLI). Es würden "wieder einmal Tatsachen geschaffen", ohne zu kommunizieren, monierte er. Das NMI halte Informationen zurück, übergehe die Kommunen, und das nur, "weil es dem Land in den Kram" passe, wenn in Neu Tramm nun Hamburg Flüchtlinge unterbringe. Weil, so Herzog, das Land Niedersachsen so "aus dem Vertrag" mit dem Eigentümer der Liegenschaft, einem Lüchow-Dannenberger Geschäftsmann, herauskäme. Niedersachsen hatte das Areal bekanntlich angemietet, um dort bei Castor-Transporten Polizei unterzubringen und Einsatz-Logistik aufzubauen. Da es aber seit Jahren keine Transporte mehr gab, und auf absehbare Zeit wegen des Atommüll-Transport-Moratoriums nach Gorleben auch nicht mehr geben wird, braucht das Land Neu Tramm nicht mehr, hat aber noch die Kosten von - geschätzten - mehreren hunderttausend Euro jährlich am Hals.

Es würden "wieder einmal Nägel mit Köpfen gemacht über die Köpfe der Kommune hinweg", kritisierte Herzog. Das sei "ein Riesenproblem", denn "keiner weiß hier was", es gebe Gerüchte, man könne nichts unternehmen. Kritisch sei auch, so Herzog, dass es sich bei dem "Geschäft" wohl "um Kuh-Handel-Politik" gehe: "Wir tun was für Hamburg, dafür tut Hamburg was für uns", so Herzog Bezug nehmend auf die regelmäßig aus Hamburg vor allem in den Lüchow-Dannenberger Nordkreis fließenden Fördergelder oder die Aufnahme der Bahnstrecke Dannenberg-Lüneburg in das HVV-Netz.

SPD-Ratsherr Norbert Schwidder warb um Verständnis für das Hamburger Anliegen. Die Hansestadt sei aufgrund ihrer größeren Wirtschaftsleistung und Bevölkerung bei der innerdeutschen Verteilung der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel deutlich größeren Belastungen ausgesetzt als der ländliche Raum. Auch sei Hamburg Anziehungspunkt für viele Flüchtlinge, weil dort eben schon so viele andere Migranten leben. Entsprechend sein "die Stadt voll", so Schwidder. Es gebe kaum Platz, die Menschen würden in leerstehenden Baumärkten untergebracht - "unhaltbare Zustände", betonte der SPD-Ratsherr, der als Zollbeamter in Hamburg arbeitet. Entsprechend würde sich Hamburg "in seiner Metropolregion umsehen", und da seien "wir mit unseren Möglichkeiten nicht unbekannt". Das jetzt "zu geißeln wird der Sache nicht gerecht", so Schwidder: "Ruhe bewahren und nicht mit dem Finger nach Hamburg zeigen."

Dennoch wäre es schön, wenn man so etwas nicht aus der Zeitung erfahren müsse, monierte Dannenbergs grüne Bürgermeisterin Elke Mundhenk. Und Stadtdirektor Meyer ergänzte, dass man davon ausgehen könne, dass es sich bei dem Hamburger Projekt in Neu Tramm nicht um eine Erstaufnahme-Einrichtung handeln werde. Und, so Meyer, es gebe neben Hamburg noch eine weitere Option: Die Johanniter Unfallhilfe, die bis vor einigen Wochen die jetzt geschlossene Flüchtlingsunterkunft in Lüchow betrieben hatte, habe für Niedersachsen auch Interesse an Neu Tramm. Denn die Johanniter verfügten hier über qualifiziertes Personal und eine Helfer-Infrastruktur. Und das will die Hilfsorganisation angesichts des hohen Bedarfs nicht ungenutzt lassen.

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