Online: 18.02.2016 - ePaper: 19.02.2016

Das Bundesland Hamburg möchte in Neu Tramm eine Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge einrichten. Der Stadtstaat rechnet für 2016 mit 40000 Flüchtlingen, für die Unterkünfte schaffen muss. Ob die Pläne für Neu Tramm realisierbar sind, ist noch offen.

Hamburg äußert sich zu Plänen für Erstaufnahme in Neu Tramm

ZoomViele Fragen ranken sich darum, ob und wie der Stadtstaat Hamburg in Neu Tramm eine Flüchtlingsunterkunft betreiben will. Eine ist inzwischen geklärt: wenn, dann soll es dort eine Erstaufnahmeeinrichtung geben, in der die Menschen maximal sechs Monate bleiben sollen.

bp Neu Tramm. Die Hamburger Innenbehörde betont, dass es bei einer möglichen Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Bundeswehrkaserne in Neu Tramm (EJZ berichtete) um eine Erstaufnahmeunterkunft und nicht um eine dauerhafte Unterbringung gehe. "Nur darum kann es gehen", unterstreicht Behördensprecher Frank Reschreiter. Das bedeute, dass die Asylbewerber "für maximal sechs Monate" in Neu Tramm leben und dann entweder in längerfristige Unterkünfte in Hamburg oder - im Falle einer Ablehnung des Asylantrages - in ihre Heimatländer gebracht würden.

In trockenen Tüchern sei die Sache aber noch nicht, bisher hätten zwischen dem Land Niedersachsen und dem Stadtstaat Hamburg erst Gespräche auf Staatssekretärsebene stattgefunden. Insgesamt seien die Gespräche "in einem frühen Stadium", man prüfe noch, ob das Areal überhaupt geeignet sei. "Wir lassen nichts unversucht", lautete allerdings die klare Botschaft aus der Innenbehörde. "Wir hoffen, dass das vielleicht klappen könnte", sagt Reschreiter, denn: "Das wäre für uns schon eine große Entlastung." Geplant ist bekanntlich, in Neu Tramm bis zu 1000 Menschen unterzubringen.

Auf die meisten konkreten Nachfragen der EJZ will die Behörde vorerst und mit dem Verweis auf die noch längst nicht abschließend geklärte Situation nicht antworten. Zuerst einmal sei endgültig zu klären, "ob das überhaupt realistisch ist". Man brauche nun Zeit, um sich das "in Ruhe anzuschauen", auch die baulichen Gegebenheiten seien zu prüfen. Erst danach sei zu sagen, ob aus der Sache etwas werde. "Vielleicht wird es ja auch verworfen", gibt sich Reschreiter vage. Sollte die Entscheidung für Neu Tramm fallen, braucht es laut dem Sprecher vermutlich keinen Staatsvertrag, wegen des länderübergreifenden Charakters der Angelegenheit wohl aber eine Verwaltungsvereinbarung.

Verhandlungen mit dem Eigentümer selbst sind Reschreiters Ausführungen zufolge noch nicht gelaufen. Dieser Punkt dürfte nicht unerheblich sein, schließlich ist es zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen in Neu Tramm offenbar deshalb nicht gekommen, weil der Eigentümer, ein Lüchow-Dannenberger Unternehmer, und das Land sich nicht hatten einigen können. Dem Vernehmen nach ging es dabei um Geld. Von diesen Zwistigkeiten ist zumindest Reschreiter nach eigenen Angaben nichts bekannt.

Womöglich ist Hamburg bereit, mehr zu zahlen als das Land Niedersachsen. Denn der Druck auf den Stadtstaat ist groß, weil bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht die Fläche entscheidend ist, sondern Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. "Wir müssen 2,5 Prozent aller Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, aufnehmen und das stellt uns vor Probleme", erläutert Reschreiter. Mit 40000 rechnet Hamburg in diesem Jahr.

Die hiesige grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte hat viele Fragen, was eine mögliche Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Kaserne Neu Tramm angeht. Grundsätzlich hält sie das Gelände für geeignet, allerdings würden sich "bei der Hamburger Option" viele Fragen ergeben. Eine Dauerunterkunft dürfe Neu Tramm jedenfalls nicht werden. Auch gibt die Grünen-Abgeordnete zu bedenken, dass bei Annahme des Asylpakets II "besondere Aufnahmeeinrichtungen" möglich werden, aus denen sich Asylsuchende nicht mehr entfernen dürfen. Niedersachsen habe bislang abgelehnt, solche Einrichtungen aufzubauen. "Es wäre absurd, wenn Hamburg nun auf niedersächsischem Gebiet eine solche Einrichtung betreiben dürfte", findet die Politikerin. Sie hat inzwischen unter anderem mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gesprochen und angemahnt, dass alle Informationen auch vor Ort kommuniziert werden müssten. Wichtig ist aus ihrer Sicht außerdem, die Bedingungen der Kommunen ebenso in die Verwaltungsvereinbarung zu integrieren wie die Höchstzahl der Unterzubringenden.

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