Online: 09.01.2014 - ePaper: 00.00.0000

Betrifft: Meldung »Die SPD ist nicht amüsiert» (EJZ vom 24. Dezember) Dass die Uhren in Bayern anders ticken, dieses Wissen gehört zur Allgemeinbildung. Seehofer versucht jetzt im Nachhinein, den von ihm unterzeichneten Koalitionsvertrag aufzuweichen.

Ein Versagen der kritischen Intelligenz

Der Koalitionsvertrag lässt aber keine Ausnahmen zu. Typisch für diesen Gernegroß. Er will bestimmte Gruppen wie etwa Saisonarbeiter, Praktikanten und Rentner von der Mindestlohnregelung ausschließen. Es ist traurig genug, dass Rentner noch arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

»Sozial ist, was Arbeit schafft - diese Maxime ist oberste Richtschnur unseres Handelns», gemeinsamer Beschluss der Präsidien von CDU und CSU vom 4. Mai 2003. Selbst von dem geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro können Menschen in Großstädten wie München, Stuttgart, Frankfurt, Hamburg oder Berlin bei den dort herrschenden Mietpreisen nicht leben. Was haben sie später an Rente zu erwarten?

»Arbeit muss sich wieder lohnen», sagte Helmut Kohl laut -dpa- am 14. Februar 1982. »Wenn wir von Leistung sprechen, dann meinen wir vor allen Dingen, dass sich Leistung wieder lohnen muss», so Angela Merkel am 17. Juni 2002.

Immer mehr Industriejobs werden seither durch Maschinen ersetzt, stattdessen ist eine Dienstleistungsgesellschaft entstanden, in der es lebenslange Anstellungsverhältnisse kaum noch gibt. Das Versagen der kritischen Intelligenz!

Die meisten deutschen Intellektuellen und die gebildeten Stände durchschauen auch nicht die evidente Kampagne zur Privatisierung der Altersvorsorge in Deutschland. Möglicherweise hängt das damit zusammen, dass sowohl der Erfolg wie auch die Probleme der Rentner für viele Mitglieder unserer sogenannten Eliten kein Thema sind, mit dem sie sich gerne identifizieren. Seit über 30 Jahren bürden die Politiker unseren Kindern jedes Jahr neue Schulden auf - ohne Ausnahme, Merkel allen voran.

Fazit: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Die Gesamtverschuldung des Bundes ist im Umfeld und in der Zeit nach der Wiedervereinigung deutlich mehr angestiegen als in der Zeit davor. Die Schuldenstandsquote - das ist der Anteil der Gesamtverschuldung des Staates am jährlich produzierten Bruttoinlandsprodukt - stieg von rund 42 Prozent auf 65,1 Prozent im Jahr 2003. Und sie steigt weiter und weiter im schwarz-rot-goldenen Himmelbett.

Klaus Grote, Schnega

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