Online: 11.01.2014 - ePaper: 00.00.0000

Betrifft: möglicher Wechsel Pofallas zur Bahn Die Empörung über den möglichen Wechsel des Ex-Kanzleramtschefs Roland Pofalla (CDU) als Vorstand zur Deutschen Bahn ist groß. Die Kritik ist größtenteils berechtigt. Ein von Pofalla angestrebter, hoch dotierter Posten in einem Staatsbetrieb für den seit Jahren engsten Mitarbeiter unserer Kanzlerin.

Eine politische Instinktlosigkeit

Dem gegenüber stehen die alljährlichen Fahrpreiserhöhungen, Personalnöte und selbst erlebten Betriebsstörungen im Betriebsablauf der Bahn. Welch politische Instinktlosigkeit. Das waren meine spontanen Gedanken nach der Meldung über den möglichen Wechsel Pofallas, abgesehen von der Indiskretion einer nach außen gedrungenen Personalie.

Es geht hier nicht um Neid und nicht darum, ob ein ehemaliger Kanzleramtschef zur Bahn wechseln möchte. Es geht vielmehr darum, wie und wann ein hochrangiger Politiker einen Vorstandsposten als Chef- Lobbyist erhält, sofern er die Voraussetzungen dafür erfüllt. Es geht weiter um die Frage, ob er vor einem Seitenwechsel sein erneut gewonnenes Bundestagsmandat abzugeben hat.

Als enger Vertrauter von Angela Merkel war Pofalla ihr Adlatus als Generalsekretär. Danach diente er als Kanzleramtschef auch als Mann fürs Grobe, um der Kanzlerin den Rücken freizuhalten. Diesbezüglich machte er als Chef-Koordinierer der Geheimdienste nicht gerade eine gute Figur, als es um die »Beendigung» der NSA-Affäre ging. Im Zentrum der Macht war der Kanzleramtsminister gut vernetzt, hat umfassendes und detailliertes Wissen über Interna zu Standpunkten der politischen Akteure und Entscheidungsträger, was ihm zugutekommen könnte. Sein Führungsstil war wohl nicht immer der beste. So titelte »Spiegel-Online» am 4. Januar: »Kann Pofalla Vorstand?» Mittlerweile wird sogar Kritik aus den eigenen Reihen der CDU lauter. Pofalla solle sein Bundestagsmandat niederlegen, wenn er zur Bahn wechselt. Stimmt: Ein Abgeordneter kann sich in seiner Eigenschaft als Chef-Lobbyist eines Staatskonzerns wohl kaum selbst kontrollieren. Zudem ist nicht nur die Parteibasis in seinem Wahlkreis von ihm enttäuscht. Erst hat man für ihn den Bundestagswahlkampf erfolgreich (50,9 %) bestritten, aber danach nicht einmal einen Hinweis über seine Absichten zum Wechsel erhalten. Dazu ist pikant, so wird in einem Wochenmagazin kolportiert, dass Pofalla als Kanzleramtsminister möglicherweise erheblichen Einfluss auf Personalentscheidungen im Bahnunternehmen gehabt haben soll.

Insoweit sollten die »Störungen im Betriebsablauf» der Bahn aufgeklärt und vom Aufsichtsrat die Überlegung angestellt werden, wie viele Lokführer, Fahrdienstleiter oder anderes Personal für das vorgesehene Salär des möglichen Chef-Lobbyisten zusätzlich eingestellt werden könnten. Ein Wechsel Pofallas zur Bahn hat sich nach meiner Einschätzung erledigt. Das Schweigen des Betroffenen - ohne Worte. Das Signal steht auf Rot. Die Entscheidung über die Personalie bleibt abzuwarten.

Holger Korsch, Bösel


^ Seitenanfang