Online: 05.02.2014 - ePaper: 00.00.0000

Betrifft: Artikel »Späte Abrechnung» (EJZ vom 30. Januar) Der Bericht über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Merkel mag ja durchaus der tatsächlichen Rede entsprechen, aber die Überschriften »Späte Abrechnung» und »Bundeskanzlerin Merkel geht mit der NSA hart ins Gericht» sind meiner Ansicht nach absolut unzutreffend, weil die Intention doch eher lautete: »Ich sag jetzt mal, dass ich das blöd finde, was die USA da gemacht haben, aber ich bin nicht wirklich böse und Konsequenzen gibt es selbstverständlich auch nicht.» Für Frau Merkel sind die USA immer noch der liebste Bündnispartner, und der soll auf keinen Fall vergrault werden, welche Unverschämtheit er sich auch erlauben möge! Mit klaren Worten Grenzen aufzeigen und auch mal Konsequenzen ziehen, kann und will die Frau, die G.

Grenzen aufzeigen

W. Busch anlässlich des Irak-Krieges ihre uneingeschränkte Solidarität zugesichert hat, offensichtlich nicht.

Es wäre die Pflicht auch der deutschen Regierung, einen Staat wie die USA, der die UNO-Sicherheitskommission 2003 nach Strich und Faden belogen hat (Ex-US-Außenminister Colin Powell hat sich 2005 dafür entschuldigt), der ein Gefangenenlager wie Guantanamo unterhält und Menschen mittels Drohnen ohne Gerichtsverfahren exekutieren lässt, deutlich darauf hinzuweisen, dass eine solche Missachtung von Menschenrechten, Gesetzen und Vertragspartnern einer Demokratie unwürdig ist und jede Glaubwürdigkeit zunichte macht. Detlef Kober, Riebrau

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