Online: 18.02.2014 - ePaper: 18.02.2014

Betrifft: Kommentar „Die geballte Faust“ von Jens Feuerriegel (EJZ vom 8. Februar) 

Feuerriegels Faust

Da hat ein Samstagskommentator eine geballte Faust in der Tasche. Er lässt sie zunächst dort und begnügt sich vorerst damit, Wessis gegen Ossis aufzuhetzen. Es reicht ihm, den sogenannten „Soli“ vor Kimme und Korn zu nehmen. Sozusagen als Ursache dafür, dass der reiche Osten (hier der Altmarkkreis) mit unserem West(!)geld „unsere“ Reichtümer (hier Krankenhaus) wegkauft. 
Finanzausgleiche gibt es seit Langem, sie sind gewollt. Wenn es sie nicht gäbe, hätte Lüchow-Dannenberg wohl nur noch 20000 Einwohner wegen totaler Armutsflucht. Ohne den Finanzausgleich sähe das zappenduster aus.
Apropos „unsere“ Reichtümer: Quasi verschenkt wurde das Dannenberger Krankenhaus. Zig Millionen kommunale Werte wurden dem „Käufer“, der Deutschen Klinik, hinterhergeworfen. Dann noch einmal über 30 Mio. Steuergelder dem privaten Besitzer für „seinen“ Neubau in den Rachen gesteckt. Der private Weiterverkauf ist dann das eigentlich Lukrative. So eine Art Geldwäsche, aber natürlich ganz legal. Das alles findet der Kommentator nicht schlimm. Dabei ist diese Privatisierung des Übels Wurzel. Auf dem Rücken der in Krankenhäusern Beschäftigten und der Patienten/innen wird über Stellschrauben wie schlechte Löhne, abgesenkte Qualifizierungen (billiger) und reduzierte Leistungen (was hatte die Deutsche Klinik nicht alles versprochen an neuen Geschäftsfeldern) der Profit der privaten Betreiber erhöht.
Wenn es gelänge, die EJK wieder in kommunale Hände zurückzubekommen, wäre das ein Fortschritt. Nicht so überzeugend wäre es, wenn die Diakonie wie im Altmarkkreis die Krankenhäuser führte, die haben ihre eigenen Gesetze.
Ich habe seit Jahren kritisiert, dass Bundes- und Landesregierungen dort, wo sogenannte alte und neue Bundesländer aneinander stoßen, völlig untragbare unterschiedliche Förderbedingungen schufen. Das führte dann zu Abwanderungen von Betrieben. Oder zu Ansiedlungen, die wegen schlechter Förderbedingungen nicht in DAN stattfanden. Politisch-handwerkliche Fehler mit fatalen Folgen. Und auf diesen furchtbar fruchtbaren Neid-Acker wirft jetzt der Kommentator wie sooft samstags seinen populistischen Samen. Anstatt die Verschleuderung öffentlichen Eigentums zu geißeln und schlechte Arbeitsbedingungen, statt umfassende gesundheitliche Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum zu fordern, statt der Profitwirtschaft im Gesundheitswesen und der Gesundheit als Ware eine klare Absage zu erteilen, gießt er Öl ins Feuer.
Wir sind gespannt, wann und wie der Kommentator die Faust aus der Tasche zieht.
Kurt Herzog, Dannenberg

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