Online: 03.03.2014 - ePaper: 03.03.2014

Diese unverschämten Geldverteilungen werden unter den Deckmänteln Besoldungsgesetz oder Diätenerhöhungen der Bevölkerung vorgegaukelt. Unter Diät versteht man unter anderem weniger essen, nicht so massig und eine der Gesundheit angemessene Zurückhaltung. Nur: Was sich die Politiker wie auch die in der EJZ erwähnten Herren genehmigen, kann man im Gegensatz zu der Diät oder schlank als extreme Fettleibigkeit bezeichnen. Anstatt kons-
truktive Politik zu betreiben, beschäftigen sich die Politiker von der kleinsten Kommune bis zur Bundesregierung mit ihren Lieblingsthemen wie ihrer Geldvermehrung und Selbstbeschäftigung.

Maßhalten gilt nicht

Seit Jahr und Tag geht die hausgemachte Finanznot im Landkreis Lüchow-Dannenberg und den dortigen Kommunen durch die Medien, was auch mit dem verständlichen Begriff Pleite bezeichnet werden kann. Hier wird eine geniale Vorgehensweise angewandt, die jeder Bürger gern verstehen würde. Wie kann man aus einem Finanztopf, der vermeintlich leer ist, plötzlich diese nicht dem Zweck dienenden Wohltaten herausholen?

Der Grund der zurzeit angewandten Selbstbeschäftigung in Berlin ist schon verwerflich genug. Aber dieses tangiert die politische Kaste nur zweitrangig. Hier hat man wieder ein Thema gefunden, um von der Unfähigkeit der chaotischen Politik abzulenken. Bei den sogenannten Diätenerhöhungen liegt ein kardinaler Fehler vor. Das wäre gleichzusetzen, als wenn ein Arbeitnehmer seinen Chef verpflichtet, seinen Lohn zu erhöhen, ohne dass der Chef dieses verhindern kann.

Es gibt und gab schon immer Politiker, die bei Tarifverhandlungen in der freien Wirtschaft Maßhalten predigten. Nur: Maßhalten gilt bei den eigenen finanziellen Bedürfnissen dieser Politiker nicht.

Hier kommt wieder die Volksbefragung ins Spiel. Würde man die bei den Diätenerhöhungen anwenden, würden einige Politiker, gemessen an dem, was sie falsch oder gar nicht tun, gerade in der Grundversorgung landen.

Fazit: Das Bereichern von Geldern, die einem nicht gehören, in diesem Fall die Steuern, was der Steuerzahler durch Händearbeit erarbeitet hat und was ihm letztlich gehört, wird außerhalb der Politik normalerweise mit anderer Vorgehensweise geahndet. Aber das lässt sich ja umgehen, indem man entsprechende Gesetze schafft. Der Vergleich im Umkehrschluss sind die Steuerhinterzieher, wo sich die Politiker die Mäuler zerreißen. Das heißt: Die einen bedienen sich, die anderen zahlen nicht. Gemeint sind Steuern. Wo liegt hier der Unterschied?

Horst Ahlgrim,

Hitzacker

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