Online: 18.07.2014 - ePaper: 19.07.2014

Stollen und Strecken mit aufgehaldetem Salz verfüllen

Betrifft: Umweltminister Wenzel beim Kreisatomausschuss (EJZ vom 5. Juli)

Ablehnung und Kritik am Standortauswahlgesetz (Stand-AG) des Gorleben-Widerstands wird in der EJZ als "erwarteter Reflex" bezeichnet, so in dem Bericht über den Besuch des Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne), wo er vor dem Kreisatomausschuss des Landkreises Stellung bezog. Der "Reflex" ist das Gegenstück zu abwägender Nachdenklichkeit und Differenziertheit. Dieser jahrzehntelange "Reflex", ich würde sagen, unsere Skepsis, hat allerdings dazu geführt, dass ein mögliches Endlager in Gorleben nicht schon 1999, wie geplant, in Betrieb genommen wurde, sondern dass ein Suchprozess nun - angeblich - neu gestartet wird.

Wir wissen durchaus zu differenzieren. Da wird die Endlagersuche neu gestartet, aber in dem StandAG wird Gorleben fortgeschleppt, um den Salzstock im Nachhinein als potenzielles Endlager zu legitimieren. Falsch? Der Rahmenbetriebsplan als ein wichtiges Instrument der Durchsetzung Gorlebens wurde erst nach unglaublich langem, zähem politischen Widerstand und durch jahrelange Prozessführung der Grundeigentümer und Besitzer von Salzrechten zurückgezogen.

Ein Beispiel für unsere Differenziertheit: Die bisher favorisierte Variante, dass der Erkundungsbereich I geräumt und abgesperrt wird, ist nach Aussagen des Bundesumweltministeriums die kostengünstigste Variante. In Wirklichkeit kann man mit dieser Variante eines Tages auch wieder durchstarten. Es heißt, bis 2031 mindestens sei ein solcher Offenhaltungsbetrieb nötig, und die offenen Bereiche in diesem Bereich würden "zuwachsen". Was wird dann aus dem aufgehaldeten Salz? Das bleibt schon mal auf Halde liegen. Wäre es nicht viel sinnvoller, die Stollen und Strecken zu verfüllen? Gleich aus zwei Gründen: Das aufgehaldete Salz ist ein Eingriff in die Natur. Das Verfüllen des Erkundungsbereiches I und der Gruben bis hin zu den Schächten sichert auch Arbeitsplätze der Bergleute, die bei dem ganzen Hin und Her um Gorleben sprichwörtlich auf der Strecke bleiben.

Wir übersehen nicht, dass im StandAG die Offenhaltung Gorlebens festgeschrieben ist, und drängen deshalb auf eine schnelle Evaluation des Gesetzes, damit Gorleben wirklich zur "grünen Wiese" werden kann. Den Anfang kann man aber jetzt machen, ohne gegen die Buchstaben des Gesetzes zu verstoßen, indem alles verfüllt wird bis hin zu den Schächten.

Dann ist da noch das Planfeststellungsverfahren aus dem Jahr 1977 zur Errichtung eines Endlagers im Salzstock Gorleben. Aus dem Plan B, wie wir es sagen, wird in der EJZ (7. Juli) ein "angeblicher" Plan B. Warum wird der Antrag nicht zurückgezogen, wenn uns doch seitens des niedersächsischen Umweltministeriums und seitens des Bundesamtes für Strahlenschutz gesagt wird, mit dem StandAG sei dieses Verfahren "obsolet". Seit einem Jahr korrespondieren wir diesbezüglich mit den zuständigen Behörden und werden hingehalten. Mein "Reflex": Weitermachen!

Wolfgang Ehmke,

Breese an der Göhrde

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