Online: 01.08.2014 - ePaper: 01.08.2014

Einen Punkt mehr Umlage akzeptieren

Betrifft: Artikel "Kippt Schnega die Finanzhilfe?" (EJZ vom 25. Juli)

Natürlich kann die Gemeinde Schnega nicht gegen den Erhalt einer Bedarfszuweisung - 8,5 Mio. Euro - sein. Der Rat der Gemeinde Schnega wünscht aber, dass im Zuge dieses Verfahrens auch eine gemeinsame Willensbezeugung von Rat und Verwaltung der Samtgemeinde Lüchow erfolgt, die um drei Punkte erhöhte Samtgemeindeumlage für die Südkreis-Gemeinden vom Tisch zu bekommen. Eine mögliche Alternative dazu wäre, dass alle Gemeinden der Samtgemeinde Lüchow einen Punkt mehr Umlage akzeptieren. Im Gegenzug entfällt die Drei-Punkte-Erhöhung für die Südkreis-Gemeinden. Es ist schwer vorstellbar, dass dieser pragmatischen Lösung das Land nicht zustimmt. Wenn aber diese Lösung wegen des Lüchow-Dannenberg-Gesetzes zurzeit nicht realisierbar ist, dann muss gemeinsam mit der Elbtalaue der Versuch unternommen werden, das Gesetz vom Tisch zu bekommen.

Der Erhalt des Geldes ist an den Abschluss einer Zielvereinbarung gekoppelt, die von allen Gliedgemeinden der Samtgemeide unterschrieben werden muss. Diese Zielvereinbarung beinhaltet, dass ein samtgemeindeinterner Finanzausgleich eingerichtet wird. In diesen Finanzausgleich haben alle Gemeinden einzuzahlen. Also eine weitere Belastung für die Gemeinde Schnega. Und dann soll das Ganze ganz schnell im Rat durchgewunken werden. Dazu jedenfalls ist der Rat der Gemeinde Schnega nicht bereit. Der Ball liegt im Feld der Samtgemeinde.

Merkwürdig skurril argumentierte bei der Sitzung des SG-Rates bei diesem Tagesordnungspunkt Ratsherr Schemionek. Nachdem er völlig unbegründet mein Demokratieverständnis in Frage gestellt hatte, empfahl er, vier Ratsmitglieder des Gemeinderates Schnega zu beauftragen, umgehend eine Sondersitzung des Gemeinderates in die Wege zu leiten. Dann sollte unter Federführung der Samtgemeinde ein entsprechender Beschluss im Rat der Gemeinde Schnega gefasst werden. Der Herr Kollege hat also keinen Skrupel, in die verfassungsrechtlichen Belange des Schnegaer Bürgermeisters einzugreifen. Ihm sei gesagt, dass eine derartige Initiative sofort von der Kommunalaufsicht des Landkreises gestoppt würde. Herr Schwedland hat wohlweislich zu diesem Unfug geschwiegen.

↔Wilhelm von Gottberg,

↔Külitz, Bürgermeister

↔der Gemeinde Schnega

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