Online: 22.08.2014 - ePaper: 22.08.2014

Kernproblem des Konflikts ist die fehlende Anerkennung

Betrifft: Zum Leserbrief "Unverhältnismäßiges Vorgehen" von Günther Neuhaus, Splietau (EJZ vom 9. August)

Die Raketen, welche die Hamas auf Israel seit Jahren abschießt, als Reaktion der totalen Verzweiflung darzustellen, ist denkbar ungeeignet. Meldungen über Israel, die verdreht oder unbewusst falsch dargestellt werden, sind, historisch gesehen, brandgefährlich. Berichte, die das Ziel verfolgen, Israel zu diffamieren, sind der Nährboden für einen neuen Antisemitismus.

Bis gegen Ende des Ersten Weltkrieg herrschte das Osmanische Reich in der gesamten Region. 1917 übernahmen Frankreich und Großbritannien das Gebiet. Sie teilten es in mehrere Mandatsgebiete bzw. Staaten auf. Zu der Zeit, 1917, anerkannte der britische Außenminister, Lord Balfour, das historische Recht der Juden auf eine Heimstätte in der Region. Das Gebiet bezog sich auf einen kleinen Landstrich, weniger als 0,5 Prozent des Nahen Ostens. Nachfolgend erhielt Großbritannien das Mandat über eben diese Region zugesprochen. Am 29. November 1947 stimmten die Vereinten Nationen der Teilung der Region in einen jüdischen und in einen palästinensischen Staat zu. Die Araber lehnten ab und zogen sofort nach der Deklaration des Staates Israel, im Mai 1948, in den Krieg. 1948 marschierte auch Jordanien in die Region ein und prägte die Bezeichnung "West Bank". 1949 wurde der Krieg mit der Festlegung von Waffenstillstandslinien beendet.

Gegenwärtig redet die Welt über Israels Grenzen, doch viele sind sich gar nicht bewusst, dass es über große Strecken lediglich Waffenstillstandslinien sind. Es wird heute von den Grenzen 1967 gesprochen, tatsächlich sind es die Waffenstillstandslinien von 1949. Die internationale Staatengemeinschaft anerkannte die jordanische Besitzergreifung nicht. Auch die Palästinenser konnten keinen rechtmäßigen Besitzanspruch auf diesen Landstrich erheben, denn es existierte schließlich nicht offiziell als Staat.

Daher können wir nach Richtlinien des internationalen Rechts in Bezug auf die West Bank nicht von "besetzten Gebieten" sprechen, sondern es handelt sich um, juristisch korrekte Bezeichnung, "umstrittene Gebiete". Der UN-Teilungsplan von 1947 hat gegenwärtig keine rechtliche Bedeutung. Gleichwohl wird unzweifelhaft Israels Anspruch auf das Land von der Staatengemeinschaft im 20. Jahrhundert anerkannt (Balfour-Deklaration). Nicht die Israelische Regierung, sondern Richter der internationalen Juristengemeinschaft kamen zu diesem juristischen Schluss.

Wie kann es zu einem Frieden kommen, wenn die Anführer der Hamas im Gazastreifen kürzlich mehrfach erklärt haben, selbst wenn man alle Gefangenen entlassen würde, würden morgen die Versuche, Juden zu töten, nicht aufhören? Das Kernproblem des Konflikts ist die fehlende Anerkennung Israels, es sind nicht die israelischen Siedlungen, wie immer gerne behauptet wird.

Volker und Sylvia Langbehn,

Lüchow

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