Online: 13.10.2014 - ePaper: 13.10.2014

Dispozinsen rechtswidrig

Betrifft: Artikel "kritischer Blick auf Dispo-Zinsen" (EJZ vom 2. Oktober)

Wie Herr Jahn von der Voba OLD richtig feststellt, ist der Dispozins bei den Volksbanken an den Drei-Monats-Euribor gekoppelt. Das ist in den Mustervordrucken der Kreditverträge für Volksbanken aus dem Jahre 2006 geregelt. Was Herr Jahn allerdings übersehen hat: Dieser sogenannte Drei-Monats-Euribor ist in den vergangenen Jahren drastisch gefallen. Hat die Bank zum Beispiel im Jahre 2007 einem Kunden einen Überziehungskredit gewährt, hätte der Zinssatz dafür seitdem siebzehnmal gesenkt werden müssen. So oft wurde nämlich der Euribor herabgesetzt. Ist das geschehen?

Wenn nicht, hat sich die Bank vertragswidrig verhalten und ist schadensersatzpflichtig. Die Bank kann sich auch nicht auf einen Ermessensspielraum berufen. Der Ombudsman der Schlichtungsstelle, Dr. van Geldern, teilte mir mit, dass die Banken aufgrund der Klausel zur Zinsanpassung verpflichtet gewesen seien. Sehr schnell war man dagegen stets bei den Zinssenkungen für Einlagen, jede Zinssenkung auf dem Geldmarkt wurde direkt und unmittelbar an die Kunden weitergegeben. Sehr schön kann man das an den Bilanzen der Geldinstitute erkennen. Die Marge zwischen Zinsaufwand und Zinsertrag ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Viel nehmen, wenig geben ist das Geschäftsprinzip. 0,1 % für Tagesgeld geben, 16 % für Kontoüberziehung nehmen! Geradezu als Hohn muss es der gebeutelte Sparkunde empfinden, wenn der Vorstand der Voba OLD sich damit brüstet, auf Spareinlagen "trotzdem" Zinsen zu zahlen! Trotz zweistelliger Kreditzinsen zahlt man Einlagenzinsen von 0,1 !

Jeder, der einen Dispo-Kredit hat, sollte überprüfen, unter welchen Voraussetzungen eineZinsanpassung zu erfolgen hat. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das klar geregelt. Und zwar in den Geschäftsbedingungen, die bei der Kreditgewährung galten, nachträgliche Änderungen sind meistens ungültig, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat.Und dann einfach mal nachfragen, wieso die Bank sich denn nicht daran gehalten hat. Bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit der unterlassenen Zinssenkungen sollte man sich an die zuständige Schlichtungsstelle zu wenden. Das ist für die Kunden kostenlos und man erhält einen Schlichtungsspruch, dem in der Regel auch die Gerichte folgen, wenn man die zu viel gezahlten Zinsen zurückfordert. ↔ Christian Guhl,

↔Hitzacker

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