Online: 13.10.2014 - ePaper: 13.10.2014

Extrem schädlich für den Landkreis

Betrifft: Kommentar "Fürwahr asozial" von Jens Feuerriegel (EJZ vom 11. Oktober)

Wie konnte es dazu kommen, dass in der vorigen Kreistagssitzung der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Zahl der Kreistagsmitglieder per Satzung bei 38 zu belassen, durchfiel? Nach der gesetzlichen Regelung hätte unser Kreistag 42 Mitglieder. Eine Reduzierung auf 38 ist möglich und wird hier seit 2006 praktiziert, ohne dass dies jemals in Frage gestellt wurde. Die Reduzierung muss jeweils erfolgen durch eine entsprechende Satzungsänderung, die 18 Monate vor dem Ende der laufenden Wahlperiode zu beschließen ist. Da der Landkreis Lüchow-Dannenberg guter Hoffnung sein kann, mit dem Land Niedersachsen den Zukunftsvertrag abschließen zu können, ist es nach Ansicht der UWG eine Selbstverständlichkeit, dass neben den alle Bevölkerungskreise betreffenden Sparmaßnahmen auch die Kreistagsabgeordneten selbst ihr Scherflein zu diesen Maßnahmen beitragen, und sei es auch nur, dass sie die gesetzlich gegebene Möglichkeit, ihre Zahl zu reduzieren, wahrnimmt.

Im Kreisausschuss, der eine Vorberatung und Empfehlung für den Kreistag vornimmt, war nicht abzusehen, dass der Vorschlag der Verwaltung nicht die notwendige absolute Mehrheit (20 Stimmen) erhalten würde. In der Kreistagssitzung kam es zu dem völlig überraschenden Ergebnis, dass nur 19 Mitglieder für die Beibehaltung der Regelung votierten, 10 dagegen bei 3 Enthaltungen (der Kreistag hat, da der Landrat stimmberechtigt ist, 39 (!) stimmberechtigte Mitglieder). Folge: Mehrkosten im Jahr von 12000 Euro, die anderswo dringend gebraucht werden.

Für die Vertreter der UWG ist das Abstimmungsverhalten kontraproduktiv und extrem schädlich für unseren Landkreis, da dieses Votum in Richtung Hannover ein völlig falsches Signal aussendet. Der Abschluss des Zukunftsvertrages wird damit ohne Not gefährdet. Ein derart kurzsichtiges Denken hat die UWG den betreffenden Kolleginnen und Kollegen nicht zugetraut. Hier mit Demokratieverlust oder Überbeanspruchung der Kreistagsmitglieder zu argumentieren, ist wirklichkeitsfremd. Die UWG hat daher am 9. Oktober den Antrag gestellt, den Beschluss vom 29. September aufzuheben und eine Satzung zu beschließen, die die Zahl der Kreistagsmitglieder auf 38 beschränkt. Die Geschäftsordnung des Kreistages lässt eine sofortige Änderung des Beschlusses vom 29. September zu, wenn der Kreisausschuss das empfiehlt. Die UWG appelliert an den Realitätssinn der anderen Kreistagsabgeordneten, im Sinne unseres Landkreises und seiner Bevölkerung zu votieren.

↔Dieter Sauter, Prießeck,

↔Vorsitzender des Kreistages

↔und UWG-Mitglied

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