Online: 07.11.2014 - ePaper: 29.10.2014

Deutsche Politik militarisiert

Betrifft: Kommentar "Verschwendung zeugt von Dekadenz" von Joachim Zießler (EJZ vom 8. Oktober)

Von keinem unserer Volksvertreter wird das Wort "Steuerverschwendung"' in den Mund genommen. Das erbärmliche Desaster bei der Bundeswehr ist seit Langem bekannt. Es liegt in der bisherigen Führungskultur des Ministeriums sowie an dem mangelhaften Vertragsmanagement. Verteidigungsminister Scharping - na ja - kein weiterer Kommentar. Verteidigungsminister Struck konnte die einzelnen Panzerfahrzeuge nicht auseinander halten. Verteidigungsminister zu Guttenberg ist mit großer Bugwelle gestartet, hat aber auch nichts bewegt. Verteidigungsminister de Maizière hat mit der Skandal-Drohne "Euro Hawk" mal eben 600 Millionen Steuergelder verbrannt.

Verteidigungsministerin Frau Ursula von der Leyen ist eine Karrierefrau, die unbedingt nach oben will. Hin und wieder wird in Berlin registriert, wie sie es in ihrem Streben nach Macht übertreibt. Als sie sich im Juli 2010 nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler für einige Stunden als designierte Nachfolgerin wähnt, kann sie ihre Vorfreude auf das neue Amt nicht zügeln. Vor allem muss, wer nach oben will, das mit passenden Bildern unterfüttern. Es gibt kaum jemanden in der deutschen Politik, der auf diesem Feld so brilliert wie Ursula von der Leyen. Was eben noch als eherner Grundsatz deutscher Außen- und Sicherheitspolitik galt, wird nun binnen weniger Tage über Bord geworfen. Im Interview mit der "ZEIT" sagte Frau von der Leyen: "Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen wir liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen." Machtpolitiker reden so! Damit geht sie viel weiter als zu Guttenberg. Militarisiert die Ministerin die deutsche Politik? Ja, keine Frage. Ursula von der Leyen, die Kriegsministerin, drängt Deutschland in eine neue Rolle als Ordnungsmacht. Sie will sich damit als Merkels Nachfolgerin profilieren.

↔Klaus Grothe, Schnega

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