Online: 16.10.2014 - ePaper: 16.10.2014

Wie demokratisch ist das denn?

Betrifft: Kommentar "Fürwahr: asozial" von Jens Feuerriegel (EJZ vom 11. Oktober) und Leserbrief "Extrem schädlich für den Landkreis" von Dieter Sauter, Prießeck (EJZ vom 14. Oktober)

Für den Landkreis schädlich ist es, wenn seine Repräsentanten ob eines kurzfristig vielleicht erfolgversprechenden, populistischen Anliegens gegen ihn, den Landkreis, selbst argumentieren. Ein Beispiel hierfür ist die Argumentation des UWG-Repräsentanten Sauter, wenn er meint, mit hektischen Aktionen Abstimmungen des Kreistages so lange durchführen zu lassen, bis ihm das Ergebnis gefällt.

Dabei verkennt er in seltener Eintracht mit manchem EJZ-Kommentator, dass es einen Regelfall für die Größe der Gremien in Kommunen und im Landkreis gibt. Eine qualifizierte Minderheit hat im Kreistag dagegen votiert, von diesem Regelfall abzuweichen, weil an keiner Stelle dezidiert vorgetragen worden ist, welche Vorteile eine solche Abweichung hat. An keiner Stelle ist erkennbar geworden, dass die Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten bei irgendjemandem etwas Positives ausgelöst hat.

Ein Blick in die UWG-Fraktion zeigt, dass die Haltung der UWG, wenn sie so ist, wie von Sauter vorgetragen, eher bigott ist. Nicht wenige seiner eigenen Fraktionsmitglieder stimmen in anderen Räten wie in der Elbtalaue konsequent gegen die Verkleinerung von Räten, weil sie keine Notwendigkeit dafür sehen und wie andere auch einen Verlust der Arbeitsfähigkeit befürchten. Auch von Bedeutung ist durchaus das Argument, dass jede Verkleinerung dazu führt, dass die Repräsentanz in der Fläche ausgedünnt wird.

Man kann natürlich der Milchmädchenrechnung folgen, wonach es bei der Größe des Kreistages darauf ankommt, wie oft jemand eine Rede im Kreistag hält. Ein, wie wir alle wissen, völlig blödsinniges Argument und im Übrigen eigentlich eine Herabwürdigkeit derjenigen Abgeordneten, die fleißig die Sacharbeit in den Ausschüssen vorantreiben und ihren Fraktionen zuarbeiten. Sauter unterschreibt als Vorsitzender des Kreistages, aber kein Wort dazu. Vielmehr schließt er sich dieser fast schon diskriminierenden Argumentation an. So etwas gehört sich nicht für einen Kreistagsvorsitzenden. Oder ist es aber gewollt, den Kreistag bewusst klein zu halten, weil man - in diesem Fall die UWG - ganz andere Ziele verfolgt. Gerade aus der UWG wird oft beklagt, es werde insbesondere von Jürgen Meyer und der Elbtalaue ein Spaltpilz in den Landkreis getragen. Merkwürdig, dass gerade jetzt von Dieter Sauter dieser Spaltpilz in einer Art und Weise bedient wird, die mehr als nachdenklich macht.

Immer wenn Verwaltungen - wie hier geschehen - meinen, in die Rechte von gewählten Gremien eingreifen zu müssen, ist Aufmerksamkeit angebracht. Da sollte sich ein Vorsitzender eines übergreifenden Gremiums, wie es der Kreistag ist, dafür einsetzen, dass die Regeln eingehalten werden. Wenn man - wie Sauter - aber meint, dass Abstimmungen beliebig sind, sollte er überlegen, ob er wirklich der Vorsitzende des Kreistages bleiben kann.

↔Klaus-Peter Dehde,

↔Neu Darchau,

↔Kreistagsabgeordneter (SPD)

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