Online: 16.10.2014 - ePaper: 16.10.2014

Verjährung droht zum Jahresende

Betrifft: Artikel "Zankapfel Hafenprojekt" (EJZ vom 15. Oktober)

Der Vertrag mit der Hafen-GmbH: Aus wahrscheinlich guten Gründen wird über ihn nur in nichtöffentlichen Sitzungen diskutiert. Als er abgeschlossen wurde, war ich noch nicht im Stadtrat. Ich kann also nur spekulieren, was der Rat damals damit bezwecken wollte. Sicherlich hatten die damaligen Abgeordneten gute Gründe.

Heute ist es so, dass selbst gestandene Kommunalpolitiker froh sind, damals gerade nicht im Stadtrat gesessen zu haben, und so jede Verantwortung von sich weisen können. Sogar aus der Verwaltung war zu hören, dass man diesen Vertrag so besser nicht unterschrieben hätte. Dabei geht es noch nicht einmal allein um den Inhalt, die Formulierungen sind bewusst so schwammig gehalten, dass sich die Hafen-GmbH eigentlich zu nichts verpflichtet hat. Keiner ist so recht zufrieden mit dem Vertrag, aber etwas da-gegen sagen, wollte bisher auch niemand. Jedenfalls niemand von denjenigen, die bisher die Mehrheit im Stadtrat hatten.

Das hat die Gruppe Hitz-acker nun geändert. Der Vertrag ist kompliziert, sogar Juristen haben Zweifel an der Gültigkeit. Ob es an den Zusagen liegt, die angeblich nicht oder doch eingehalten wurden, ist nur ein Teil der strittigen Punkte, die nun näher beleuchtet werden. Die entscheidende Tatsache, dass wir jetzt tätig werden mussten, ist die, dass zum Jahresende die Verjährung droht. Selbst wenn die Stadt Hitzacker noch Ansprüche aus dem Vertrag herleiten kann, mit Ablauf des31. Dezembers 2014 wären diese verjährt. Und das kann sich Hitzacker beim besten Willen nicht leisten, bei der prekären Haushaltslage aus Untätigkeit auf mögliche Einnahmen zu verzichten. Wir halten es daher für unsere Pflicht, hier einzuschreiten.

Darum, dass die Stadt Hitz-acker Recht bekommt, darum geht es zur Zeit noch gar nicht. Erst einmal prüfen Juristen nun den Vertrag und sollen sich dazu äußern, wie die Chancen stehen, dass Hitzacker daraus Ansprüche ableiten kann.

↔Christian Guhl, Hitzacker,

↔UWG und Mitglied

↔der Gruppe Hitzacker

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