Online: 24.10.2014 - ePaper: 23.10.2014

Welche Probleme?

Betrifft: Artikel "Zankapfel Hafenprojekt" (EJZ vom 15.Oktober) und Leserbrief "Verjährung droht zum Jahresende" von Christian Guhl, Hitzacker (EJZ vom 17.Oktober)

Nun marschiert sie also wieder, die Gruppe (INI, FDP und erweitert um UWG und Grüne) gegen das Böse in Hitzacker in Gestalt von Peter Schneeberg - wie gehabt 2008! Zur Erinnerung: Wegen eines Brückenabbruchs in Zuge des Hochwasserschutzbaus hatte der Stadtdirektor Ende 2007 anzweifelbar rund 100000 Euro an die Hafenfirma von Herrn Schneeberg überwiesen.

Die Wellen gingen sehr hoch, ein Rechtsgutachten wurde eingeholt, das aber eher neue Fragen aufwarf und von den Schneeberg-Juristen zerpflückt wurde, es gab eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Stadtdirektor, und der Landkreis schaltete sich ein, die Stadtpolitik war nahezu gelähmt. Schließlich konnte 2009 bei zwei Gegenstimmen im Rat ein Kompromiss erreicht werden: Schluss mit dem Streit, und Herr Schneeberg beteiligt sich mit 100000 Euro an Hafenprojekten.

Dies ist geschehen, vor allem über den Bau des Fähranlegers in Herrenhof, der vertraglich hätte gebaut werden müssen von der Stadt; nur ein paar Tausender sind noch übrig.

Soll sich das alles wiederholen? Für die Juristen beider Seiten ist das sicher ein gutes Geschäft, aber auch gut für die Stadt? Wegen dieser Erfahrungen in der Vergangenheit hatte ich deshalb beantragt, dass zunächst einmal mit Herrn Schneeberg Kontakt aufgenommen wird, ob die Verjährungsfrist nicht durch eine nachträgliche Vertragsänderung einfach verlängert wird, um offene Fragen in Ruhe klären zu können. Das aber wurde abgelehnt - man wollte offensichtlich den Konflikt.

Nun können Juristen sich Honorare verdienen, zum Beispiel an der Frage, ob die Verjährung überhaupt eintritt oder wegen des Baus der Hochwasserschutzwand unterbrochen oder gehemmt wird und ob so etwas eintritt mit dem politischen Beschluss oder mit dem Planfeststellungsverfahren oder der Fertigstellung oder ...

Haben wir in Hitzacker keine anderen Probleme?

Dr. Karl-Heinz Jastram,

Hitzacker

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