Online: 01.11.2014 - ePaper: 31.10.2014

Der Bund muss ohne Abzug bezahlen

Betrifft: Artikel "Asylverfahren wird beschleunigt" (EJZ vom 18. Oktober)

Die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen eine Beschleunigung der Asylverfahren. Gut so, denn die lange Wartezeit ist für viele Flüchtlinge eine psychische Tortur. Nun fordert der Städte- und Gemeindebund, Geld aus dem Fluthilfefonds für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verwenden, weil diese Mittel nur zum geringen Teil abgerufen wurden. Zu gleicher Zeit fordern die Umweltminister mehr Geld vom Bund für den Hochwasserschutz.

Mir scheint es logisch, die für die Flutschäden nicht benötigten Gelder für die Vorbeugung künftiger Flutschäden auszugeben. Ebenso logisch scheint mir, wenn die Innenminister das Geld für die Flüchtlingshilfe beim Verursacher holen. Wer Waffen exportiert, erntet Flüchtlinge. Die etwa fünf (?) Milliarden, die aus dem Fluthilfefonds kämen, müssten größtenteils von den Kriegsgewinnlern gezahlt werden. Wer diese Gewinne als sakrosanktes, unantastbares Privateigentum betrachtet, lese Artikel 14 Grundgesetz, (2): "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Artikel 14 (3) GG: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, (...)."

Rüstungsproduzenten verstoßen nicht selten gegen Artikel 14 (2), durch Waffenexporte in Krisenländer - mit Genehmigung der Regierung. Das heißt: Die Regierung verstößt gegen die eigenen Gesetze. Sie nimmt in Kauf, dass diese Exporte andere Länder destabilisieren. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, denn die Folgekosten der Destabilisierung kommen wie ein Bumerang zurück. Die tragen wir Steuerzahlerinnen und -zahler, nachdem die private Rüstungsindustrie die Gewinne eingesteckt hat.

Wie soll die Rüstungsindustrie für das Abzapfen ihrer Gewinne entschädigt werden? Antwort: Bis heute waren unsere Kanzlerin und Kanzler und Außenminister deren Gratis-Lobbyisten, zum Beispiel in Griechenland, Türkei, Algerien, Saudi Arabien, Vereinigten Emiraten, Israel, Ukraine. Dadurch ist sie schon längst entschädigt worden. Wer hat schon so hochrangige, von Steuern finanzierte Handelsvertreter?

Fazit: Die Innenminister haben wohl gedacht: Wasser oder Flüchtlinge - Flut ist Flut. Auf Landes- und Kommunalebene soll für die Bewältigung dieser "Flut" viel mehr Personal zur Verfügung gestellt werden, richtig. Aber die "Menschen-Flut" ist - direkt oder indirekt - vom Bund generiert, also muss meines Erachtens der Bund bezahlen - ganz, nicht teilweise.

Gertie Brammer, Karwitz

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