Online: 31.10.2014 - ePaper: 31.10.2014

Demokratie wurde nicht abgebaut

Betrifft: Kommentar "Fürwahr: asozial" von Jens Feuerriegel (EJZ vom 11. Oktober) und Leserbrief "Wie demokratisch ist das denn?" von Klaus-Peter Dehde, Neu Darchau (EJZ vom 17. Oktober)

Die nicht erreichte Zustimmung zu einer weiteren Verringerung der Kommunalparlamentssitze in der jüngsten Kreistagssitzung passt nicht in eine politische Diskussionskulisse, die von Einsparungen im Haushalt geprägt ist. Wie können wir von den Bürgern erwarten, harte Finanzeinschnitte zu akzeptieren, wenn wir als Kommunalpolitik ohne Grund Steuergelder aus dem Fenster werfen.

Demokratie wurde mit dieser Maßnahme nicht abgebaut. Man kann nicht erkennen, dass der Kreistag nach der Reduzierung im Jahre 2006 seine Arbeitsweise einschränken musste.

Die Schuldigen sind schnell gefunden. Der Landrat sowie die Kreisverwaltung, die zum wiederholten Male eine fehlerhafte Sitzungsvorlage an die Kreistagsmitglieder verteilten mit der darin enthaltenen Aussage, dass eine einfache Mehrheit für das Abstimmungsergebnis ausreicht. Die SPD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Klaus-Peter Dehde, die ohne Ankündigung mit ihren Gegenstimmen und Enthaltungen federführend das negative Abstimmungsergebnis beeinflussten. Dieses Ergebnis zeigt, dass die SPD offensichtlich die eine Säule des nun endlich erreichten Zukunftsvertrages nicht verstanden hat: das sparsame Haushalten. Konrad Adenauer soll mal gesagt haben: "Ich habe nichts gegen die Sozialdemokraten, aber mit Geld können sie wahrlich nicht umgehen." Dieses scheint sich wieder einmal zu bestätigen. Ich bin deshalb der UWG dankbar, dass sie einen Antrag zu Wiederholung dieser Abstimmung in den Kreistag eingebracht hat.

Es sei noch erwähnt, dass man die Arbeit der meisten Kreistagsabgeordneten nicht nur nach den Redebeiträgen beurteilen kann. Es gibt leider auch Abgeordnete, die nur reden, um zu reden. Viele leisten aber auch tolle Arbeit im Hintergrund. Gerade diese Vorbereitung des politischen Meinungsprozesses ist sehr zeitaufwendig. Eine diskriminierende Darstellung der ehrenamtlichen Arbeit eines Kommunalpolitikers führt dazu, dass wir zukünftig die Schwierigkeiten der politischen Organisationen verstärken, geeigneten Nachwuchs zu finden.

Christian Carmienke,

Dannenberg,

Mitglied des Kreistages

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