Online: 13.11.2014 - ePaper: 14.11.2014

Vertragsgrundlage hat sich verändert

Betrifft: Artikel "Zankapfel Hafenprojekt" (EJZ vom 15. Oktober) und Leserbrief "Sittenwidrige Nebenabreden" von Erhard Fröhlich, Hitzacker (EJZ vom 25. Oktober)

Nun ist die von Herrn Fröhlich angekündigte "Inselpost" der "Stadtinitiative Hitzacker" verteilt worden, in der Leserinnen und Leser aufgefordert werden, einen offenen Brief an Herrn Schneeberg zu unterschreiben. Meines Erachtens aber enthält der Text falsche Zahlen und verschweigt Wesentliches:

Der erwähnte Grundstückswert ("über 200000 Euro" bei Herrn Fröhlich, "253000 Euro" in der "Inselpost") taucht als Zahl (!) in etwa im Hafenvertrag auf, dort aber als Deutsche Mark, die nun (irrtümlich) 1:1 in Euro umgesetzt wurden.

Den Grundstückspreisen liegt die Bebauungssituation von 2001 zugrunde, die sich aber durch den Hochwasserschutz wesentlich verändert hat. Sollte der ursprüngliche Bebauungsplan nicht genehmigt werden (wovon wegen der Hochwasserschutzbauten auszugehen ist), reduziert sich der Preis für die Inselgrundstücke radikal und damit der Gesamtwert um knapp 200000 Deutsche Mark. Die Forderung des offenen Briefes bezieht sich damit wohl nur auf rund 25000 Euro - falls die Voraussetzungen für die Forderung (Hafenausbaggerung und Elbelandungssteg) überhaupt vorliegen! Am schlimmsten aber: Sollte Herr Schneeberg zahlen, verzichten beide Parteien auf sämtliche (!) Ansprüche aus dem Hafenvertrag, das bedeutet für die Stadt Hitzacker das Risiko, kein Recht mehr zu haben auf Fähranleger, Hafenerweiterung, Elbestrandbad, Parkplatz und wahrscheinlich Hafenbetrieb!

Ist den Unterzeichnern wirklich bewusst, was sie da unterschreiben sollen?

Durch den jahrelangen Bau des Hochwasserschutzes hat sich die Vertragsgrundlage sehr verändert. Was liegt da näher, positiv eine Vertragsanpassung anzugehen; aber dazu muss man wieder und wieder miteinander reden. Deshalb hatte ich (leider vergeblich) beantragt, erst einmal Gespräche über eine Verjährungsverlängerung (ein Jahr) zu versuchen - statt des (erfolgslosen) generellen Verjährungsverzichts wie im vergangenen Jahr.

Aber inzwischen scheint der Graben für Gespräche wohl schon zu tief zu sein, um noch einmal wie 2009 einen Kompromiss zu erreichen. Etliche Rechtsanwälte dürften sich schon heimlich die Hände reiben.

Dr. Karl-Heinz Jastram,

Hitzacker

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