Online: 20.11.2014 - ePaper: 21.11.2014

Protokolle für jeden

Betrifft: Artikel "Überraschende Einigkeit" (EJZ vom5. November)

Mit Erstaunen haben wir den Artikel "Überraschende Einigkeit" in der EJZ gelesen, in dem die Arbeit der Standortauswahlkommission kritisiert wird. Wir stimmen mit den Aussagen des Artikels insoweit überein, als es sicher noch Verbesserungspotenzial in der Öffentlichkeitsarbeit und der -beteiligung gibt. Dem haben wir Rechnung getragen, indem wir eine Arbeitsgruppe eingerichtet haben, die sich eigens mit der Öffentlichkeitsbeteiligung befasst und in der der für Lüchow-Dannenberg zuständige CDU-Abgeordnete, Eckhard Pols, Mitglied ist. Auch gibt es Diskussionsbedarf über einzelne Aspekte des Standortauswahlgesetzes, weshalb eine weitere Arbeitsgruppe zu dessen Evaluierung eingesetzt wurde, in der Steffen Kanitz, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mitarbeitet.

Anders als im Artikel geäußert, werden Kommissionssitzungen aber bereits jetzt live übertragen, aufgezeichnet und wortwörtlich von Stenografen protokolliert. Diese Wortprotokolle und die Videoaufzeichnungen werden anschließend auf der Webseite der Kommission unter https://www.bundestag.de/endlagerkommission für jeden Interessenten zugänglich gemacht. Auch die Sitzungen der insgesamt drei Arbeitsgruppen werden per Videomitschnitt aufgezeichnet. Sollte dies im Ausnahmefall aus technischen Gründen nicht möglich sein (was bisher nur einmal vorgekommen ist), wird ebenfalls ein Wortprotokoll erstellt und veröffentlicht.

Auch möchten wir noch einmal unser Unverständnis über den Verzicht der Bürgerinitiativen zur Beteiligung an der Auftaktanhörung zur Evaluierung des Standortauswahlgesetzes zum Ausdruck bringen. Hier haben die Vertreter der Bürgerinitiativen eine Chance verpasst, konstruktiv an der Arbeit der Kommission mitzuwirken, indem sie ihre Kritik vorbringen. Denn die Anhörung markiert den Beginn des Evaluierungsprozesses. Sie diente dem Zweck, in einem ersten Schritt die Schwächen des Gesetzes aufzuzeigen. Diese werden in späteren Sitzungen vertiefend behandelt. Denn eines ist auch klar, sowohl mit dem Standortauswahlgesetz als auch mit der Kommissionsarbeit beschreiten wir völlig neue Wege. Dies wollen wir insbesondere durch einen intensiven und konstruktiven Austausch mit sämtlichen Akteuren zum Ausdruck bringen. Wir hoffen, dass sich die Bürgerinitiativen ihrer Verantwortung stellen und sich aktiv am fortlaufenden Evaluierungsprozess beteiligen.

↔Steffen Kanitz, Dortmund,

↔Bundestagsabgeordneter

↔Eckhard Pols, Lüneburg,

↔Bundestagsabgeordneter

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