Online: 28.11.2014 - ePaper: 29.11.2014

Jubel, Trubel, Heiterkeit

Betrifft: Zukunftsvertrag; Kommentar "Kreistag zeigt Staatsräson" von Jens Feuerriegel (EJZ vom 19. November)

Der Kater kommt bestimmt. Der Sekt auf den "Zukunft"svertrag (ZV) perlt schon nicht mehr. "2300 Euro weniger Schulden hat nun jeder meiner Bürger in Jameln", schwärmt Bürgermeister Sperling (UWG) noch im Kreistag. Naiver Irrtum: Die Schulden werden nur verschoben auf die Landesebene und bleiben auf den Schultern der Jamelner. 1,6 Milliarden Euro muss das Land tilgen und verzinsen für die ZVs. Die werden fehlen, besonders bei Zahlungen an Kommunen. Ins Knie geschossen. Der Chef-Kommentator der EJZ, Jens Feuerriegel, bezeichnet uns Kritiker dieses löcherigen ZVs als "quengelnde Kinder" und Politiker aus "Parallelwelten". Das Kompliment gibt die SOLI-Fraktion gerne zurück, und zwar mit realen Fakten aus dem ZV gegen unterbelichtete, euphorische Ekstase. 1. Der Kreis verpflichtet sich zu zehn Jahre lang ausgeglichenen Haushalten, aber: die Blitzereinnahmen brechen weg (wegen abstruser Leasingverträge, die die Verwaltung abgeschlossen hat), die Zahlungen des Bundes für Flüchtlinge hinken zwei Jahre hinterher und sind nicht kostendeckend (mindestens 600000 Euro Miese schon 2014). Das bedeutet, jedes Jahr werden besonders die lauten Jubeler von heute ins soziale, kulturelle und ökologische Gefüge grätschen. 2. Der Kreis verzichtet auf die 18,5 Millionen Euro aus dem alten DAN-Topf und auf Millionen Bedarfszuweisungen vergangener Jahre. 3. Investitionen werden genau wie heute kaum genehmigt. 4. Der Kreis muss Fusionsverhandlungen führen. 5. Die Einnahmeerhebung muss vollständig erfolgen - übersetzt: Das Höchstmaß an Kreisumlage ist von den Gemeinden abzuschöpfen. 6. In Paragraf 4 "Unvorhersehbare Ereignisse" fehlt alles Konkrete, im Wesentlichen das Wort Konnexität. Konjunkturdellen, Tariferhöhungen, Flüchtlingskosten - alles bleibt beim Kreis. 7. Das Land entledigt sich aller strukturellen Hilfen. Fazit: Mit Zukunft hat das Ganze nichts zu tun, die Verwaltung hat schlecht verhandelt, Konnexität und Konkretes fehlen, der Kreis verzichtet auf fast 30 Millionen, behält noch 40 Millionen Schulden, kann kaum investieren, das Land gibt keine Hilfen für Infrastruktur, es mündet in Fusion, jedes Jahr werden neue Giftlisten mit Sozialkillern entwickelt, die Gemeinde-Steuern gehen hoch. Um ganze 800000 Euro Zinsen wird der Kreishaushalt im Jahr entlastet, viel weniger als Bedarfszuweisungen der Vergangenheit, nicht mal das ein Vorteil. Mit sozial sichernder Daseinsvorsorge, gerechten Bildungsmöglichkeiten und überfälligen Strukturverbesserungen, wie SOLI sie fordert, hat das nichts zu tun. Alles Staatsräson? Wer lebt hier in Parallelwelten?

↔Kurt Herzog, Dannenberg

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