Online: 08.12.2014 - ePaper: 09.12.2014

"Echte Mitsprache geht anders"

Betrifft: Leserbrief "Protokolle für jeden" von MdB Steffen Kanitz und MdB Eckhard Pols (EJZ vom 21. November)

Eckhard Pols und sein MdB-Kollege sind also voller Unverständnis für die Bürgerinitiativen. Diese beteiligten sich nicht an der Evaluierung des Standort-Auswahlgesetzes und verpassten eine Chance, kon-struktiv mitzuwirken, sich intensiv auszutauschen und so weiter. Am Ende wird gar an diese appelliert, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

Sind diese beiden MdBs wirklich nicht in der Lage, das ganze Prozedere zu durchschauen? Begreifen sie nicht, worum es bei der Veranstaltung "Kommission" eigentlich geht? Oder wollen sie uns einfach für dumm verkaufen? Warum sind nur zwei Plätze für Umweltverbände vorgesehen? Sind dies doch die einzigen Organisationen, die sich seit Jahrzehnten mit der Thematik beschäftigen.

Was macht ein Vertreter von E.ON in der Kommission? Jahrzehntelang satte Gewinne einfahren und nun die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen, asozialer geht’s doch gar nicht! Mit so jemandem setzt man sich doch nicht an einen Tisch, um zu versuchen, eine echte Lösung zu finden. Als "Mitglied aus der Wissenschaft" sitzt dann noch so jemand wie Bruno Thomauske in der Kommission, von der "taz" zu Recht als "personifizierter Atomfilz" betitelt. Ist das die passende Referenz, um sich "verantwortlich" um die beste Lösung der Atommüllproblematik zu kümmern?

"Mit dem Standortauswahlgesetz und der Kommissionsarbeit beschreiten wir völlig neue Wege", schreiben die MdBs. Ein Gesetz zu machen, das Bürgerrechte nicht vorsieht und Regierungs- und Wirtschaftsinteressen entspricht, - unglaublich neu und innovativ! Kommissionen, Schlichtungen á la Heiner Geißler bei Stuttgart 21, runde Tische et cetera sind inzwischen auch als Methode hinlänglich bekannt. Mit ihrer Hilfe wird vorgegaukelt, etwas grundsätzlich mitentscheiden zu dürfen. Die Rahmenbedingungen sind jedoch vorher gesetzt. Bei Stuttgart 21 hieß es seitens der Bahn, der Bahnhofsbau an sich sei nicht verhandelbar. Die Entscheidung, das Gesetz vor Beendung der Kommissionsarbeit zu erlassen, die Zusammensetzung und Benennung der Kommission - all das steht nicht zur Debatte. Die Empfehlungen der Kommission sind nicht bindend. Gorleben bleibt im Pool möglicher Standorte. Alles nicht verhandelbar! So ist diese Kommission doch nur ein Instrument, um kritische Bewegungen und "gesellschaftliche Gruppen" einzubinden, um Akzeptanz zu schaffen, um den Wind aus den Segeln des Widerstandes zu nehmen. Von vorneherein ist klar, was durchgesetzt werden soll, und in diese Richtung wird die Kommission besetzt. Was gibt es für Verbände und Initiativen dort zu erreichen? Nichts! Außer, sich zum Handlanger der Politik machen zu lassen. Zu oft hat dies in den vergangenen Jahrzehnten schon funktioniert (Frankfurter Flughafen, Stuttgart 21), und es wird höchste Zeit, zu sagen: Nein! Echte Mitsprache geht anders. Die Bürgerinitiativen und Verbände haben dies tollerweise begriffen und sind in meinen Augen die einzigen, die hier verantwortlich handeln.

Oliver Rausch, Krummasel

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