Online: 07.01.2015 - ePaper: 08.01.2015

"Sozen beenden die Ausbeutung endgültig"

Betrifft: Meldung "Lotze begrüßt Mindestlohn" (EJZ vom 2. Januar)

"Nun ist Schluss mit der Ausbeutung am Arbeitsplatz." In wörtlicher Rede in der EJZ wird die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze zitiert. Sie meint also, dass der Mindestlohn (ML) von 8,50 Euro brutto die Ausbeutung beendet und zudem "viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen" mache. Es gäbe auch kaum "Schlupflöcher zur Umgehung der Lohnuntergrenze".

Nun, Frau Lotze neigt ja zu selbstbeweihräuchernden Jubel-Arien, sagte sie ja neulich schon, die Endlagerkommission beende den Endlagerstandort Gorleben. Ist das nur grenzenlos naiv oder typisch sozialdemokratisch? Wohl beides.

Zunächst mal hat die SPD im Bundestag jahrelang Anträge der Partei "Die Linke" zur Einführung eines Mindestlohnes abgelehnt. Schlupflöcher gibt es außerdem zuhauf: Jugendliche unter 18 ohne Berufsausbildung, Praktikanten und Langzeitarbeitslose (damit die einen besseren Einstieg finden - haha ...). Arbeitgeber schlupfen allerdings sofort durch Löcher des Mindestlohns und sind längst am Tricksen: Fahrt- und Pausenzeiten sollen zum Beispiel bei Taxifahrern nicht mehr Arbeitszeit sein (bei Busfahrern übrigens gang und gäbe). 8,50 Euro ergeben bei einer 40-Stunden-Woche einen Brutto-Monatslohn von 1470 Euro und damit etwa 1000 Euro netto in der schmalen Lohntüte. Damit kann eine Person mehr schlecht als recht hinkommen, eine Familie hingegen nicht. Altersarmut (und Kinderlosigkeit) ist bei einem Vollzeitjob dieser Kategorie so sicher wie das Amen in der Kirche.

Den aber suchen viele vergeblich und werden mit diversen Teilzeit- und Zeitarbeitsvarianten, die Rot-Grün als wirtschaftsfreundliches Ausbeutungsinstrument eingeführt hat, kurzgehalten. Keine ergänzenden Sozialleistungen mehr? Doch, Frau Lotze, spätestens im Alter, und zwar als GruSi (Grundsicherung). Bei der von der SPD gewollten Rentenabsenkung auf 43 % in 2030 bedeuten 8,50 Euro brutto eine Rente unter dem GruSi-Niveau (etwa 700 Euro). Das wiederum liegt deutlich unter Hartz IV. Und "riestern", verehrte Sozialdemokraten, euer gewaltiges Rentenaufbesserungsver-arschungsprogramm, kann man dann auch in der Pfeife rauchen, das wird nämlich auf die Grundsicherung angerechnet.

Also, Frau Lotze, das perfide ist ja an den gepriesenen sozialdemokratischen "Reformen" (schönes Wort übrigens für Sozialabbau), dass sie Ursachen, Verursacher und vor allem Profiteure nicht benennen. Die so produzierte Massen-Altersarmut wird "ergänzende Sozialleistungen" in ungeahntem Ausmaß nach sich ziehen. Wenn stattdessen die Steigerung der Produktivität auch denen zugute kommen würde, die sie erwirtschaften, und alle in Rentenkassen einzahlen würden, wäre ein umlagefinanziertes Rentensystem auch unter den prognostizierten demografischen Entwicklungen machbar (Robert von Weizsäcker). Das Schrumpfen der Deutschen allerdings wird nur eintreten bei Weiterführung der völlig erfolglosen Sozialpolitik von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen und Fortsetzung einer Flüchtlingsabschottungspolitik wie bisher.

Kurt Herzog,

Dannenberg

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