Online: 30.01.2015 - ePaper: 31.01.2015

Investitionsschutz überflüssig

Betrifft: Interview "Wirbel um den Investorenschutz" (EJZ vom 9. Januar)

Das Interview mit der Generalsekretärin des Icsid (Investitionsschutz bei TTIP) bestärkt mich eher in meiner Distanz zu TTIP, als es mich vom Sinn eines Investitionsschutzes überzeugte. Die Generalsekretärin unterstellt mit dem Investitionsschutz ein lediglich "simples Versprechen". Schon die Darlegung von Simplizität lässt nichts Gutes ahnen. Wenn ein Investor damit Probleme hätte, in einen Konflikt mit den Gerichten eines Staates zu geraten, möge er seine Investition doch schlicht unterlassen, denn im Umkehrschluss setzt sich ein solcher Investor eben dem Verdacht aus, sich nicht an die Gesetze eines Staates halten zu wollen.

Unabhängige Gerichte haben überhaupt nichts mit Investitionen zu tun, sie sind Teil der Gewaltenteilung und stehen über jedem einzelnen Streitfall. Sollen mit einem "simplen Versprechen" die Leute verdummt werden? Irreführend ist der Hinweis, die Verfahren seien transparenter als "bei vielen staatlichen Gerichten". Gewaltenteilung als Anknüpfungspunkt soll Neutralität und Unabhängigkeit der Gerichte sichern, die Weltbank, die die Generalsekretärin beschäftigt, steht für Ökonomie. Wenn Ökonomie auf außerökonomische Interessen wie Schutz vor Risiken bei Fracking, Atomendlagerung, Genprodukte, Feinstaubbelastung und so weiter trifft, geht es auch um Einflussnahme auf andere Ebenen. Zur Erinnerung: Die Genehmigung der Asse als Lager schwachradioaktiver Stoffe enthielt mehr als simple Versprechen, nämlich konkrete behördliche Auflagen, und befolgt wurde was?

Widersprüchlich erscheint mir schließlich die Diskussion über geheime Verfahren an den Schiedsgerichten selbst, geheimnisumwittert ist augenblicklich TTIP, nicht eventuelle Schiedsverfahren. Wo denn, bitte schön, steht geschrieben, dass das internationale Schiedszentrum der Weltbank im Rahmen von TTIP auch Schiedsgericht würde? Beabsichtigten die Verhandlungskommissionen das, könnten sie dies öffentlich und rechtsverbindlich erklären, und warum erfolgte eine solche Erklärung nicht? Dann: Warum publizieren weder EU noch Parteien einige typische Verhandlungen am Icsid aus der Vergangenheit als Beispiele, mir ist nur eine kurze Erwähnung bekannt, nämlich von Frau Dr. Verlinden laut EJZ vom 17. November 2014 in Sachen "eines Konzerns in Amerika wegen entgangener Gewinne, weil eine Kommune Fracking verboten hatte".

Ich nenne es Gejammer, wenn die Generalsekretärin anführt, Firmen hätten "normalerweise etwas geschaffen, sie hätten Werke gebaut", eine Klage wäre ein letztes Mittel. Vor allem Deutschland hat seinerseits Standards geschaffen, jeder kennt Umweltauflagen. Firmen sollten sich zuerst um Genehmigungen bemühen und deren Auflagen einhalten, das wäre so simpel, und die Generalsekretärin bräuchte ihrerseits keinen Wirbel gegen Vorbehalte zu TTIP zu machen.

Michael Langer, Wustrow

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